Venezuela: Termin für Unterschriftenliste gegen Chavez

19. Oktober 2003, 17:52
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Opposition sammelt ab 28. November Unterschriften für Referendum gegen den Präsidenten - 2,4 Millionen Stimmen nötigt

Caracas - In Venezuela hat die nationale Wahlkommission einen Termin für die Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid über den Präsidenten Hugo Chavez festgelegt. Von 28. November an soll die Opposition vier Tage lang Zeit haben, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, wie das Gremium am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Anfang Oktober hatte die Wahlkommission einem Antrag der Opposition auf einen Volksentscheid zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit von Chavez stattgegeben. Für ein Referendum sind die Unterschriften von mindestens 20 Prozent der zwölf Millionen Wahlberechtigten nötig, also mindestens 2,4 Millionen Unterschriften.

Abberufung durch Volksentscheid erst nach Hälfte der Amtszeit

Gemäß der venezolanischen Verfassung kann das Staatsoberhaupt nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit durch einen Volksentscheid abberufen werden. Die Opposition hatte im Februar bereits rund drei Millionen Unterschriften gegen den Linksnationalisten Chavez eingeholt. Nach Auffassung der Wahlkommission hätte die Sammlung aber erst zur Mitte von dessen Amtszeit am 19. August beginnen dürfen.

Krise in Venezuela

Die Krise in dem südamerikanischen Land hatte mit einem erfolglosen Putsch gegen Chavez im April vergangenen Jahres einen ersten Höhepunkt erreicht. Im Dezember und Jänner hatte ein Streik der höheren Angestellten im staatlichen Erdölkonzern PDVSA zu erheblichen Engpässen in der Energieversorgung geführt. Gegner und Anhänger von Chavez gingen in Massen auf die Straßen; es gab Tote und Verletzte. Ende Mai einigten sich Regierung und Opposition dann auf ein Abkommen, das den Weg zu einem Volksentscheid über die Präsidentschaft frei machte. Regulär ist Chavez noch bis 2006 im Amt. (APA)

  • Ob sich der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, einem Referendum stellen muss, wird ab dem 28. November entschieden - innerhalb von vier Tagen müsste die Opposition 2,4 Millionen Unterschriften sammeln.
    foto: epa/miraflores press

    Ob sich der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, einem Referendum stellen muss, wird ab dem 28. November entschieden - innerhalb von vier Tagen müsste die Opposition 2,4 Millionen Unterschriften sammeln.

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