Venezuela: Termin für Unterschriftenliste gegen Chavez
Opposition sammelt ab 28. November Unterschriften für Referendum gegen den Präsidenten - 2,4 Millionen Stimmen nötigt
Redaktion
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Caracas - In Venezuela hat die nationale Wahlkommission
einen Termin für die Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid
über den Präsidenten Hugo Chavez festgelegt. Von 28. November an soll
die Opposition vier Tage lang Zeit haben, die erforderlichen
Unterschriften zu sammeln, wie das Gremium am Mittwoch (Ortszeit)
mitteilte. Anfang Oktober hatte die Wahlkommission einem Antrag der
Opposition auf einen Volksentscheid zur vorzeitigen Beendigung der
Amtszeit von Chavez stattgegeben. Für ein Referendum sind die
Unterschriften von mindestens 20 Prozent der zwölf Millionen
Wahlberechtigten nötig, also mindestens 2,4 Millionen Unterschriften.
Abberufung durch Volksentscheid erst nach Hälfte der Amtszeit
Gemäß der venezolanischen Verfassung kann das Staatsoberhaupt nach
Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit durch einen Volksentscheid
abberufen werden. Die Opposition hatte im Februar bereits rund drei
Millionen Unterschriften gegen den Linksnationalisten Chavez
eingeholt. Nach Auffassung der Wahlkommission hätte die Sammlung aber
erst zur Mitte von dessen Amtszeit am 19. August beginnen dürfen.
Krise in Venezuela
Die Krise in dem südamerikanischen Land hatte mit einem
erfolglosen Putsch gegen Chavez im April vergangenen Jahres einen
ersten Höhepunkt erreicht. Im Dezember und Jänner hatte ein Streik
der höheren Angestellten im staatlichen Erdölkonzern PDVSA zu
erheblichen Engpässen in der Energieversorgung geführt. Gegner und
Anhänger von Chavez gingen in Massen auf die Straßen; es gab Tote und
Verletzte. Ende Mai einigten sich Regierung und Opposition dann auf
ein Abkommen, das den Weg zu einem Volksentscheid über die
Präsidentschaft frei machte. Regulär ist Chavez noch bis 2006 im Amt. (APA)
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