"EU verstößt weiter gegen WTO-Urteil"

19. Oktober 2003, 19:52
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USA lehnen Aufhebung der Sanktionen im Hormonfleisch-Streit ab

Washington - Die USA haben die Forderung der Europäischen Union nach Aufhebung der Sanktionen im Streit um das EU-Einfuhrverbot von hormonbehandeltem Rindfleisch zurück gewiesen. Die EU verstoße weiterhin gegen das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO), die den Einfuhrstopp 1998 für illegal erklärt hatte, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit.

"Wir verstehen die EU-Behauptung nicht, sie erfülle nun die Auflagen der WTO gegen das Einfuhrverbot", teilte das Büro mit. "Wir haben bisher keine wissenschaftliche Risikoanalyse der EU gesehen, die das Urteil der WTO aufheben würde."

Strafzölle aufheben

EU-Handelskommissar Pascal Lamy hatte die Amerikaner und Kanadier am Mittwoch aufgefordert, die millionenschweren Strafzölle aufzuheben. Die EU habe wissenschaftliche Argumente, die die gesundheitlichen Risiken von Wachstumshormonen nachweisen. Auf dieser Grundlage werden mit einer neuen EU-Richtlinie sechs Hormone verboten.

Die WTO hatte 1998 festgestellt, dass die EU ein Verbot für hormonbehandeltes Rindfleisch nicht wissenschaftlich untermauert habe. Daraufhin war den USA und Kanada, deren Rindfleischexporte durch das Verbot unterbunden wurde, erlaubt worden, auf EU-Produkte Strafzölle zu erheben. Das machte im Fall der USA jährlich 116,8 Millionen US-Dollar (etwa 100,4 Mio Euro) und im Fall Kanadas 11,3 Millionen Kanada-Dollar (7,3 Mio Euro).

Amerikanisches Rindfleisch sei das sicherste der Welt, teilte der US-Handelsbeauftragte mit. Europäische Verbraucher sollten das Recht haben, dieses Fleisch in ihren Ländern zu kaufen.(APA/dpa)

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