USA bereiten Sanktionen gegen Syrien vor

17. Oktober 2003, 18:38
26 Postings

Große Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus für neues Gesetz - Bush gibt zweijährige Blockade auf

Washington/Jerusalem - Die USA haben den politischen Druck auf Syrien erheblich erhöht. Das US-Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mit großer Mehrheit für die Verhängung von Sanktionen gegen das arabische Land. Die Abgeordneten folgten am Mittwoch mit 398 gegen vier Stimmen einer entsprechenden Empfehlung des außenpolitischen Ausschusses der Kammer. Damit soll der wirtschaftliche und diplomatische Druck auf Syrien erhöht werden. Die USA werfen dem Land vor, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und Terroristen zu beherbergen.

Gesetz muss noch den Senat passieren

Die Parlamentarier sprachen sich somit für ein Gesetz aus, mit dem eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus ermöglicht wird. Das Gesetz muss vor der Unterzeichnung durch US-Präsident George W. Bush noch den Senat passieren. Israels Außenminister Silvan Shalom begrüßte indes bereits das Votum.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, bezeichnete Damaskus als "eine Regierung im Krieg mit den Werten der zivilisierten Welt und als starke Bedrohung für freie Nationen und freie Menschen überall". Das Gesetz sei eine "klare Botschaft" an den syrischen Präsidenten Bashar el Assad und seine "Bundesgenossen auf der Achse des Bösen". Einer der stärksten Befürworter des Gesetzes, der Demokrat Robert Wexler, nannte Syrien ein "Epizentrum des Terrors, das die Sicherheit Amerikas und des Irak sowie die Stabilität des Nahen Ostens gefährdet".

Vielfache Sanktionen möglich

Auf der Grundlage des sogenannten "Syria Accountability and Lebanese Souvereignty Restoration Act" sind vielfache Sanktionen gegen Syrien möglich. Bush kann unter anderem Investitionen und US-Exporte nach Syrien sowie die diplomatischen Beziehungen beschränken. Außerdem kann die Reisefreiheit syrischer Diplomaten eingeschränkt und der US-Luftraum für syrische Maschinen gesperrt werden. Der Export so genannter Dual-Use-Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke geeignet ist, wird verboten. Zudem wird Syrien in dem Gesetz aufgefordert, sich aus Libanon zurückzuziehen.

Bush blockierte Gesetz zwei Jahre lang

Bevor das Gesetz unterzeichnet und in Kraft treten kann, muss es noch vom Außenausschuss des US-Senats und anschließend vom ganzen Senat gebilligt werden. Auch in der anderen Kammer des US-Kongresses gibt es den Angaben zufolge jedoch große Zustimmung zu dem Gesetzestext. US-Präsident Bush hatte das Gesetz zwei Jahre lang blockiert, in der vergangenen Woche seinen Widerstand aber aufgegeben. Bisher fürchtete die US-Regierung, Sanktionen könnten in Damaskus Widerstände gegen eine Zusammenarbeit im Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida und gegen den Nahost-Friedensprozess wecken.

Shalom "sehr glücklich"

Shalom zeigte sich "sehr glücklich" über das Abstimmungsergebnis. Das Gesetz werde "Syrien isolieren", sagte er dem öffentlichen israelischen Rundfunk am Donnerstag. Syrien müsse "einsehen, dass es nicht gleichzeitig zwei Welten angehören kann als ein Land, das palästinensischen Terrororganisationen und der Hisbollah Unterschlupf gewährt und dabei über einen internationalen Status verfügt, der ihm erlaubt, Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu sein".

Das Verhältnis zwischen den USA und Syrien ist angespannt und hat sich seit dem Irak-Krieg weiter verschlechtert. Washington sieht in Damaskus nach der Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein einen seiner Hauptgegenspieler in Nahost. Die US-Regierung wirft Syrien vor, Terrornetzwerke, darunter die libanesische Hisbollah und die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad aktiv zu unterstützen. Der für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, John Bolton, hatte Syrien unlängst in einem Atemzug mit anderen "Schurkenstaaten" wie den Iran, Nordkorea und Libyen genannt. (APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    George Bush gibt seine Blockade auf: Sanktionen gegen Syrien sind nur noch eine Frage der Zeit

Share if you care.