Eisenbahner stellen Weichen auf Streik

16. Oktober 2003, 16:32
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"Runder Tisch" bringt Management auf Linie und Gewerkschaft auf die Barrikaden - Haberzettl droht mit Ausdehnung der Proteste

Wien - Die Reform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ist in ihren Eckpunkten fix. Nach einem "Runden Tisch" am Mittwochabend dürfte den ÖBB-Vorstand weitgehend auf Regierungslinie gebracht haben. "Mit dem Vorstand werden wir sicher zurecht kommen", verkündete Verkehrsminister Hubert Gorbach am Abend nach der Sitzung. Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft hingegen sind vorerst gescheitert. Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl droht mit einer Ausdehnung der Proteste im November. Streiks werden auch nicht ausgeschlossen. Der bereits angelaufene Überstundenboykott wird laut ÖBB ab kommendem Montag zu Zugausfällen auch im Personenverkehr führen. Die Unternehmensführung hat Disziplinarmaßnahmen angedroht.

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde erklärte nach der Sitzung: "Die Eckpunkte stehen." Diese Eckpfeiler sind die Schaffung eines neuen ÖBB-Dienstrechts und die Teilung der ÖBB unter dem Dach einer Holding in eine Personalmanagementgesellschaft und vier AGs (Infrastruktur-Betrieb, Infrastruktur-Bau, Personenverkehr und Güterverkehr). Laut Vorm Walde sind in Finanz- und personalrechtlichen Fragen nur noch Details zu diskutieren.

"Schnittstellendefinitionen"

Verhandlungsmöglichkeiten sieht Gorbach noch in der Frage der Finanzierung der Personalgesellschaft und bei den "Schnittstellendefinitionen" zur Teilung der ÖBB-Infrastruktur in Neubau und Erhaltung. Ansonsten steht laut Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) die Reform bereits fest. Die vom Vorstand zuletzt kritisierte Finanzierung des Bahnneubaus durch die Aufnahme neuer Schulden bei der ÖBB ist damit fix. Der Vorstand solle dadurch motiviert werden, die Kosten zu senken, betont Gorbach.

Die ÖBB seien mit einer Eigenkapitalquote von 41 Prozent gut ausgestattet. Der Bund übernehme die Haftung für die Neuschulden. Es sei gesichert, "dass das operative Geschäft ausfinanziert ist", so der Minister.

Gewerkschaftsproteste

Von der Fortsetzung der Gewerkschaftsproteste zeigt sich Gorbach wenig überrascht. Es gehe zwar darum, "einen möglichst breiten Konsens zu erzielen". "Diese Reform ist aber kein Reförmchen. Dass das ohne Nebengeräusche ablaufen wird, hat niemand geglaubt", sagte Gorbach nach dem "Runden Tisch" im Hintergrundgespräch. Der Minister appellierte aber an die Gewerkschaft, "die Maßnahmen in Grenzen zu halten, damit man weiter eine Gesprächsbasis hat".

Haberzettl beharrte Mittwochabend auf der Rücknahme der Gesetzesentwürfe. Die Gewerkschaft hat beim "Runden Tisch" Alternativkonzepte vorgelegt, die einen Wechsel vom ÖBB-Dienstrecht auf normale KV-Vereinbarungen ohne gesetzliche Vorgabe und eine Teilung der ÖBB in eine Absatz- und eine Infrastruktur-GmbH unter einer starken Holding vorsehen.

Zeitplan einhalten

Verkehrsstaatssekretär Kukacka lehnte diese Vorstellungen nach der Sitzung klar ab. Er habe "von der Gewerkschaft nichts Neues gehört". "Die eingebrachten Vorschläge würden an der derzeitigen Situation eines unflexiblen und integrierten Unternehmens nichts ändern", so Kukacka.

Laut Gorbach sollen dennoch alle vorgeschlagenen Korrekturen an den Reform-Entwürfen in den nächsten Tagen in einer Arbeitsgruppe mit Kukacka aufgearbeitet werden. Danach soll es "Änderungen geben, oder es werden die Punkte noch einmal neu diskutiert". Vor Ende der Begutachtung am 3. November plant das Verkehrsministerium noch einmal einen "Runden Tisch", ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Den Zeitplan für die Reform will der Verkehrsminister aber jedenfalls einhalten. Am 11. November soll die Reform durch den Ministerrat, am 3. und 4. Dezember durchs Parlament, am 18. Dezember durch den Bundesrat, und am 1. Jänner 2004 sollen die neuen Gesetze in Kraft treten.(APA)

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    Der "runde Tisch" im Verkehrsministerium: Staatssekretaer Helmut Kukacka (l.u), Minister Gorbach (l)und Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl (r)

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