Kammer klagt gegen Austro-Stromehe

19. Oktober 2003, 19:52
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Die Kärntner Wirtschaftskammer klagt EuGH gegen die Stromehe von Verbund und Energie Allianz. Sie ortet verbotene Preisabsprachen und fürchtet eine Ausschaltung des Wettbewerbs

Wien - Mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) will die Wirtschaftskammer Kärnten die von der EU-Kommission im Juni bereits genehmigten Stromehe von Verbund und der Energie Allianz zu Fall bringen. Der Klage angeschlossen hat sich der Stromanbieter best connect Ampere.

Die österreichische Stromlösung (intern Ösl genannt) drohe den freien Markt auszuhebeln, schließlich kontrolliere das Gespann Verbund und Energie Allianz (Bewag, Energie AG Oberösterreich, EVN, Linz AG, Wien Energie) den Löwenanteil der heimischen Erzeugung, so Franz Pacher, der Chef der Wirtschaftskammer Kärnten, am Mittwoch vor Journalisten.

Zustimmung nicht nachvollziehbar

Der Rechtsanwalt Manfred Angerer und Klagevertreter von Kammer und best connect, kann die Zustimmung der Kommission nicht nachvollziehen, schließlich verstoße die Austro-Stromehe wegen einer Fülle von Kartellabsprachen gegen EU-Recht: "Hätte die EU strenger geprüft, hätte sie das Vorhaben nicht billigen dürfen." Schließlich bestehe der dringende Verdacht auf verbotene Preisabsprachen.

"Wenn das gemeinsame Handelshaus APT die gesamte Produktion von der Mutter kauft und den Großteil wieder an die Mutter verkauft, wo bleibt da der Wettbewerb", so Angerer. Schließlich gebe es nur ein einzige Verkaufsorganisation, die den Preis bestimmen könne. Laut Plan wird die Austrian Power Trading (APT) zu zwei Dritteln vom Verbund beherrscht, die Großkunden-Vertriebsorganisation e&s zu zwei Drittel von der Energie Allianz.

Zweifelhafte Konstruktion

Der Klagenfurter Jurist nennt einen dritten Ansatzpunkt für die Klage beim EuGH. Es sei zweifelhaft, ob die Konstruktion der Ösl überhaupt einen Zusammenschluss darstelle. Die Kommission habe sich nicht an ihre eigene Definition eines Vollfunktionsunternehmens gehalten, sagt Angerer. Es sei es ein Widerspruch, die Ösl als selbstständiges Unternehmen zu sehen, weil sie keine Einkaufsfreiheit habe.

Zwar gebe es in der Fusionsgenehmigung immense Kritik am Modell, diese Einwände seien offenbar auf politischen Druck als zu leicht befunden worden. Weil die Klage aber keine aufschiebende Wirkung hat, könnten die Strompartner wohl wie geplant mit der Ösl loslegen. Laut Angerer müsste, wenn die Kläger Recht bekommen, was zwischen sechs Monate und drei Jahre dauern könne, die Austro-Stromehe wieder zerschlagen werden. (DER STANDARD Printausgabe, 16.10.2003, rose)

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    Die Kärntner Wirtschaftskammer will die Austro-Stromehe nicht hinnehmen und bringt die Sache jetzt vor den EuGH

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