Wo beginnt die Fahrt ins Blaue?

14. Jänner 2000, 21:01

"10 Gebote für Koalitionsspekulanten" - aus einem Positionspapier der von Boris Marte und Aurelius Freytag gegründeten Plattform für offene Politik in der ÖVP
Was auch immer dieses (vor?)entscheidende Wochenende bringen mag, halten wir es angesichts der aktuellen Entwicklung innerhalb der ÖVP und bei den laufenden Koalitionsverhandlungen für angebracht, Bedingungen für eine freiheitliche Regierungsteilnahme zu definieren. Nicht weil wir diese Option befürworten, sondern weil wir meinen, dass eine solche inhaltliche Festlegung für Zusammenarbeit wie Abgrenzung gleichermaßen unverzichtbar ist.

1. Du sollst die Errungenschaften der Aufklärung und Demokratie ehren und Emanzipation, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Religionsfreiheit gegen alle Angriffe verteidigen.

2. Du sollst den Prozess der europäischen Einigung nicht durch kleinlichen Nationalismus und persönlicher Profilierungssucht gefährden.

3. Du sollst mit jenen Menschen, die an der europäischen Integration bisher nicht teil nehmen konnten, solidarisch sein und und daher die Ost-Erweiterung der EU befürworten.

4. Du sollst die Politik der äußeren Sicherheit Österreichs als Politik der kollektiven Sicherung der Menschenrechte definieren und umsetzen; Du sollst die Lehre des 20. Jahrhunderts, dass Aggression sich nicht lohnen darf, akzeptieren und dich folglich nicht damit begnügen, dich vor Aggressoren schützen zu lassen, sondern auch selbst bereit sein, andere zu schützen.

5. Du sollst nicht die staatlichen Ausgaben gemäß den Erfordernissen Deiner Wahlversprechen erhöhen, wenn du damit die nachhaltige Ertragskraft Deiner Bürger bedrohst; Du sollst keine Schecks ausstellen, für deren Einlösung künftige Generationen gerade stehen müssen.

6. Du sollst die eigene Geschichte und deren Verbrechen nicht leugnen oder die Leugnung dieser Verbrechen verharmlosen; Du sollst nicht zulassen, dass die Taten von damals als "ehrenhaft und gesinnungstreu" gelten; Du sollst Dich auch nicht am Diebesgut der Täter bereichern und es den wirklichen Eigentümern und deren Nachkommen vorenthalten.

7. Du sollst Deinen Nächsten, der aus dem Ausland kommt, nicht kriminalisieren, diskriminieren oder wegen seiner Ethnie oder Religion verfolgen; Du sollst Ausländer und Minderheiten nicht als Sündenböcke brandmarken oder hinnehmen, dass gegen sie anhaltend und ungestraft Hetze betrieben wird; Du sollst nicht ungerechtfertigte oder unmenschliche Abschiebungen zulasssen oder das Asyl- und Fremdenrecht der Garantien der Menschenrechte berauben.

8. Du sollst nicht zulassen, dass die Polizei sich der grundrechtlichen Kontrolle entzieht und ihr neue Fahndungsmethoden an die Hand geben, wenn sie diese mangels entsprechender organisatorischer Voraussetzungen und hinreichenden Rechtsschutzes missbräuchlich einsetzen kann.

9. Du sollst nicht widerständige Kunst, die Tabus bricht und Grenzen überschreitet, schmähen; Du sollst nicht die Förderung von Kunst davon abhängig machen, ob Dich jene Künstler, die um Förderung ansuchen, ehren. Du sollst vielmehr die Moderne bejahen und dich zu einer offenen und liberalen Kulturpolitik bekennen.

10. Du sollst nicht das freie Mandat der Abgeordneten beschneiden und die Politik dem Parlament entwöhnen. Du sollst vielmehr die parlamentarische Diskussion und Abgeordnete mit einer eigenen Meinung ehren, auch wenn diese Form der politischen Praxis sich dann möglicherweise als nicht Talk-Show-gerecht erweist.

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