Chicken Game als Nervenpoker

14. Jänner 2000, 21:01


Anton Pelinka

Dass der Bundespräsident nun mit Neuwahlen droht, müsste angesichts der Trends in der öffentlichen Meinung die SPÖ und mehr noch die ÖVP in Angst und Schrecken versetzen; also jene Parteien, die Klestil gemeinsam in der Regierung sehen will. Will also der Präsident "seinen" Parteien Schaden zufügen?

Die Intention hinter der Ankündigung Thomas Klestils ist, dass er der ÖVP den Ausweg einer Koalition mit der FPÖ abschneiden will - ohne den Bundespräsidenten kann es eine solche Allianz nicht geben. Der Bundespräsident signalisiert nun, dass er zu der kräftigsten in der Verfassung vorgesehenen Maßnahme zu greifen bereit ist, um der Volkspartei die Option einer Kanzlerschaft Schüssels von Haiders Gnaden zu nehmen - die vorzeitige Auflösung des Nationalrates.

Schon seit Wochen ist klar, dass das, was zunächst als "Sondierungsgespräche" bezeichnet wurde und nun "Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung" heißt, eigentlich nur von zwei Akteuren bestimmt wird - von Thomas Klestil und Wolfgang Schüssel. Viktor Klima und Jörg Haider sind in diesem Spiel nur Stichwortgeber. Klestil ist jetzt erst wirklich der "aktive Präsident", der zu werden ja er und die ÖVP versprochen haben. Er ist mehr als nur "Staatsnotar", der bereit wäre, jede mit der Zustimmung der Mehrheit des Nationalrats ausgestattete Regierungsvariante abzusegnen. Er will selbst (mit)bestimmen, wer regiert. Und er kann sich dabei auf die Verfassung wie auch auf die Programmtraditionen gerade der FPÖ und der ÖVP berufen - nur nicht auf die der SPÖ.

Das ist das Paradoxe an der Situation: Das Ergebnis des 3. Oktober bringt es mit sich, dass Klestil nur "stark" sein kann, wenn er "seiner" Partei jeden Handlungsspielraum wegnimmt und sie in die Koalition zwingt, die das Ziel der SPÖ war und ist. Die von ÖVP (und FPÖ - siehe Haiders "Dritte Republik") gewünschte Stärke des Präsidenten wendet sich gegen die Erfinder dieser Rollenzuweisung an ein Staatsoberhaupt, das bis Klestil eben doch als Staatsnotar gesehen wurde.

Neuwahlen nützen den beiden - noch - verhandelnden Parteien nichts. Und Neuwahlen in der ersten Hälfte dieses Jahres ändern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts an der prinzipiellen Lage, dass von den drei "Mittelparteien" zwei miteinander koalieren müssen, soll es eine stabile (d. h. von der Mehrheit des Nationalrates gestützte) Bundesregierung geben.

Die Neuwahl-Drohung des Präsidenten ist also als Instrument zu sehen, das die ÖVP - im Sinne Klestils - "zur Vernunft" bringen soll.

Doch diese Drohung könnte ein von Klestil, Klima und Schüssel sicher nicht gewünschtes Eigenleben entwickeln: Weil Schüssel weiß, dass Klestil und Klima Neuwahlen eigentlich auch nicht wollen, kann er versucht sein, die Drohung nicht ernst zu nehmen.

Wenn Schüssel die Drohung aber wegsteckt, dann könnte sich wiederum Klestil - allein schon um seiner Glaubwürdigkeit willen - gezwungen sehen, mit Hilfe einer Minderheitsregierung Klima seine Ankündigung doch wahr machen.

Das alles könnte wie jenes chicken game ablaufen, dessen Logik in einem der Filme mit James Dean zu sehen ist: Zwei Autos rasen parallel auf einen Abgrund zu. Wer zuerst abspringt, hat verloren. Die Folge ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit beide Autos mitsamt ihren Fahrern in den Abgrund stürzen.

Was bleibt also den Fahrern - so sie das nicht wollen - übrig? Die einzige Antwort ist, dieses zerstörerische Spiel abzubrechen und ein Regierungsabkommen zu schließen, das bis Oktober 2003 hält. Dann kann alles anders aussehen - auch die Koalition aus SPÖ und Volkspartei. Die kann dann auch andere Namen tragen. Und der Aufstieg des Jörg Haider ist nur dann unaufhaltsam, wenn man daran glaubt.

Anton Pelinka ist Professor für Politologie an der Universität Innsbruck.

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