OÖ: ÖVP macht Grünen ein Angebot

16. Oktober 2003, 16:18
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SPÖ "enttäuscht" - Grüne zu Verhandlungen bereit - Pühringer will "Brücken zur SPÖ nicht abbrechen"

Linz - Die Weichen neu gestellt hat der Landesparteivorstand der ÖVP Oberösterreich am Mittwochabend für die Regierungsverhandlungen nach der Landtagswahl am 28. September in Oberösterreich. Nach mehreren Verhandlungsrunden mit der SPÖ beschloss die ÖVP nun ein Angebot zu Verhandlungen an die Grünen, wie ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Josef Pühringer berichtete.

Für die SPÖ reagierte deren Landesvorsitzender Landeshauptmann Erich Haider "enttäuscht". Für die Grünen äußerte sich deren Pressesprecher Fritz Holzinger in einer ersten Reaktion "überrascht", aber man sei zu Verhandlungen bereit.

Auf Grund des Wahlergebnisses sind für die Bildung der Landesregierung und einer tragfähigen Mehrheit im Landtag insgesamt vier Varianten möglich: Die ÖVP kann mit Unterstützung von jeweils einer der drei anderen Parteien - SPÖ, Grüne oder FPÖ - im Landtag eine absolute Mehrheit bilden. Diese drei zusammen verfügen ebenso über eine absolute Mehrheit.

ÖVP will Brücken zu SPÖ erhalten

Im Landesparteivorstand der ÖVP Oberösterreich am Mittwochabend hielt Landeshauptmann Josef Pühringer fest: Die ÖVP werde die Brücken zur SPÖ nicht abbrechen. Wenn die SPÖ geänderte Vorschläge auf den Tisch lege, sei die ÖVP bereit, weiter zu verhandeln. Aber die Zeit dränge - man könne nicht ununterbrochen verhandeln - deshalb werde seine Partei mit den Grünen in Verhandlungen eintreten und ihnen noch am Mittwoch ein offizielles Verhandlungsangebot vom Parteivorstand machen, erklärte Pühringer.

Die ÖVP habe sich mit der SPÖ in vielen Punkten inhaltlich getroffen, aber es gebe auch entscheidende Punkte, wo noch keine Einigung erzielt sei. Die SPÖ sei dann gebeten worden, endgültig die Karten auf den Tisch zu legen, was ihre Vorstellungen zu Positionen und Ressorts sei. Das sei geschehen und von der ÖVP zur Kenntnis genommen worden. Details werde die ÖVP nicht veröffentlichen, weil darüber Vertraulichkeit vereinbart worden sei. "Allerdings, das Paket, das auf dem Tisch gelegen ist, ist für ÖVP nicht annehmbar", stellte Pühringer fest. Denn es würde bedeuten, dass die ÖVP "gewaltige Bereiche" abgeben müsste, "Filetierungen" ihrer Ressorts zulassen müsste. "Die ÖVP, die zugelegt hat, müsste abgeben wie einer, der die Wahlen verloren habe - das kommt für die ÖVP nicht in Frage" sagte Pühringer und sprach von "Überforderung" durch die SPÖ.

Die ÖVP wisse, dass das eine Entscheidung von gewisser "historischer Bedeutung" sei, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen einzutreten. Es sei aber notwendig. Und es entspreche der ursprünglichen Ankündigung, mit allen Verhandlungen zu führen - entsprechend ihrer Stärke. Es sei eine klare Sache, wenn sich die ÖVP mit den Grünen einige, dann nur auf der Basis eines grünen Landesrates. Die Frage des Landesrates und der personellen Besetzungen werde aber am Ende des Weges der Verhandlungen beraten, stellte Pühringer fest.

Haider: ÖVP entwickelt sich zum schlechten Wahlverlierer

Haider reagierte in einer Stellungnahme mit dem Hinweis, der Wählerwille habe die SPÖ stärker gemacht, eine größere Rolle der SPÖ in der Landesregierung gewünscht. Die SPÖ habe einen Regierungssitz dazugewonnen, der ÖVP ein "faires Angebot" unterbreitet gegen Ausverkauf und Zusperren in Oberösterreich, für eine gute Zukunft. "Wir sind enttäuscht und wirklich überrascht, dass dieses Angebot nicht angenommen wird", sagte Haider. Auf die Frage, ob seine Partei in den Verhandlungen nicht zu hoch "gepokert" habe, antwortete er: "Wir haben von der ÖVP kein Schlüsselressort verlangt, aber offensichtlich kann die ÖVP mit dem Wahlergebnis überhaupt nicht umgehen und entwickelt sich jetzt zum schlechten Wahlverlierer".

Grüne sehen zwei Optionen

Der Landessprecher der Grünen, Klubobmann Rudi Anschober, sah in einer ersten Reaktion zwei Optionen. Die Grünen wollen "seriöse Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ" und "sehen: wie kann man eine grüne Handschrift in Oberösterreich bestmöglich durchsetzen".

Anschober betonte, die Grünen hätten ÖVP und SPÖ zu direkten offiziellen Verhandlungen eingeladen. "Ich halte es deswegen für selbstverständlich, dass wir dieses Angebot der ÖVP annehmen, wollen aber auch Gespräche mit der SPÖ". Nun sei das Ziel zu überprüfen, ob ein ökosozialer Kurswechsel in Oberösterreich möglich sei, ob die Grünen ihre konkreten Zukunftskonzepte in der Umweltpolitik, in der Sozialpolitik, bei der Frauengleichberechtigung durchsetzen können und wenn ja: mit wem ? Er rechne nach wie vor mit einer schwarz-roten Landesregierung. Aber seine Partei werde sehr offensiv und professionell vorbereitet in die Verhandlungen einsteigen, kündigte Anschober an.

Die Befürchtung, dass die viel zitierte "Basis" der Grünen die Verhandlungsergebnisse der Parteispitze nicht mittragen könnte, sieht Anschober nicht. Es gehe um die Umsetzbarkeit grüner Inhalte. Der Wahlkampf sei geführt worden, um in die Regierung einzutreten. Das sei vom Wähler belohnt worden. Die Grünen seien ein "ziemlich einheitliches geschlossenes starkes Team". Es werde gemeinsam verhandelt, die Basis sehr stark einbezogen. Man werde dann die Ergebnisse miteinander beurteilen und das werde sicher eine gemeinsame Entscheidung. (APA)

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