ÖGB-Pensionsmodell vielen zu regierungsnah

20. Oktober 2003, 17:20
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Verzetnitsch gegen Organisationsdebatte

Wien - Das in der Vorwoche von der ÖGB-Spitze präsentierte Pensionsmodell ("Österreich-Pension") ist vielen basisnahen Funktionären zu nahe an dem, was die Regierung vorgeschlagen hat. Das wurde am Mittwoch, dem zweiten Tag des ÖGB-Bundeskongresses, klar. "Die ,Österreich Pension' des ÖGB entspricht in etlichen Punkten nicht den Anforderungen einer modernen Bildungsgesellschaft", meinte etwa der Bundessekretär der Alternativen und Grünen Gewerkschafter (AUGE), Markus Koza, in seinem Debattenbeitrag. "Der Durchrechnungszeitraum von 45 Jahren führt zwangsläufig zu geringeren Pensionsansprüchen als ein Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren. In diesem Punkt hat sich der ÖGB der Regierungsposition angenähert", kritisiert Koza.

Eine andere Delegierte warf der ÖGB-Führung vor, dass sie selber "Grauslichkeiten" vorschlage. Das deutliche Lob, das Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag den ÖGB-Vorschlägen gespendet hatte, galt in der Sozialdebatte am Mittwoch für einige Rednerinnen und Redner als Beleg dafür, dass der ÖGB zu zahm geworden sei.

Die ÖGB-Spitze bemühte sich, diesen Eindruck zu verwischen und gab sich regierungskritisch: Vizepräsidentin Renate Csörgits warf der Regierung vor, "Sozialabbau" zu betreiben. Tourismus-Chef Rudolf Kaske stellte klar: "Wir werden einen Kahlschlag der sozialen Errungenschaften nicht zulassen."

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sagte, der ÖGB bringe seine Reformvorstellungen "nicht durch die Hintertür", sondern "durch den Haupteingang", also im Dialog mit der Regierung, ein. Zur auf 2005 verschobenen ÖGB-Reform (nach der es nur drei Gruppen geben wird) sagte der Präsident, dass er eine neue Organisationsdebatte für unangebracht halte: "Jetzt geht's ans Umsetzen." (cs, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2003)

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