Kontrolle kommt in private Hände

17. Oktober 2003, 19:12
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"Maut-Enforcer" sollen Gendarmen auf der Jagd nach Pickerl- und Lkw-Mautsündern entlasten

Alarmanlagen, die bei privaten Sicherheitsfirmen statt der Polizei bimmeln, Mautpreller, die von Asfinag-Angestellten zur Kasse gebeten werden statt von der Autobahngendarmerie - um die Frage, ob und wie bisher von der Exekutive wahrgenommene Aufgaben an Private übertragen werden können, ging es am Mittwoch zum Auftakt der Sicherheitstage in Leogang. Sechs Arbeitsgruppen beschäftigten sich im Innenministerium mit der Thematik. Ergebnis: In manchen Bereichen sieht die Behörde durchaus Möglichkeiten der Auslagerung, in anderen Fällen verhindern dies noch Gesetze.

Letzteres betrifft etwa private Anhaltezentren für Schubhäftlinge. Für Franz Lang vom Innenministerium war es eine "spannende Idee, sich einmal anzuschauen, was möglich ist". Das Resultat sind aber wenig Chancen für Privatisierungen: Da die Schubhaft ein Verwaltungsarrest ist, der von Beamten verhängt werden muss, gibt es enge Grenzen.

Fehlalarm

Anders ist es bei den Alarmanlagen: Über 5500 der maschinellen Verbrechensmelder waren 2002 in Wien mit der Exekutive verbunden, erklärt Gerhard Schwabl, Pressesprecher der Bundespolizeidirektion. Und sorgten dort für Mehrarbeit: Denn nur 192-mal schlugen sie im vergangenen Jahr zu Recht Alarm, in fast 6000 Fällen waren es dagegen Fehlmeldungen. Dem Besitzer des geschützten Objektes bescheren die Fehlalarme Rechnungen zwischen 73 und 182 Euro.

Schon seit längerem gibt es daher Überlegungen, die Alarmanlagen nicht mit der Polizei, sondern mit einer privaten Notrufzentrale zu verbinden, um dem Staat Geld und Zeit zu sparen. Grundsätzlich steht Schwabl der Idee positiv gegenüber, aber: "Es gibt die Ansicht, dass auch durch Fehlalarme eine Streifentätigkeit stattfindet, die potenzielle Täter abschreckt." Viele scheinen ohnehin wenig davon angetan, nicht mehr mit dem Staat, sondern mit Privaten verbunden zu sein. Im Frühsommer schickte die Polizei an 105 Besitzer von Alarmanlagen, die Fehlalarm geschlagen hatten, die Aufforderung, private Anbieter zu kontaktieren. Die Reaktion war bescheiden: Niemand meldete sich bei Privaten an, fünf Betroffene beschwerten sich bei der Polizei über die hohen Kosten der Privatanbieter.

Höhere Kosten für Maut-Preller

Höhere Kosten warten ab dem 1. Jänner auch auf Lkw-Autobahnmaut-Preller. Eingehoben wird das Geld von Uniformierten, die aber nicht im Staatsdienst, sondern im Auftrag des Autobahnbetreibers Asfinag agieren. 100 der uniformierten, aber unbewaffneten "Maut-Enforcer" (altmodisch: Mautaufsichtsorgane) werden unterwegs sein, 35 von ihnen kommen von dem Sicherheitsunternehmen Group 4. Kontrolliert werden übrigens nicht nur die Brummis, auch auf Pkw-Windschutzscheiben wird ein prüfender Blick geworfen, ob dort auch die Vignette klebt. Asfinag-Vorstand Walter Hecke ortet nämlich eine zusehends schwindende Moral. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe, 16.10.2003)

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