Neue Runde bei Streit um EU-Verfassung

16. Oktober 2003, 19:08
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Italien setzt angesichts der vielen strittigen Punkte einen Sondergipfel Mitte November an - Tauziehen um EU-Kommissare

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der zehn Beitrittsländer haben am Donnerstag bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel eine neue Verhandlungsrunde über die künftige europäische Verfassung aufgenommen. Sie soll ein Funktionieren der EU-Institutionen in einer vom Mai 2004 an um zehn Mitglieder erweiterten Union ermöglichen.

Angesichts der zahlreichen noch strittigen Punkte kündigte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi für Mitte November bereits einen Sondergipfel an, um die Verfassung wie geplant bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen zu können.

EU-Kommission und Stimmenverteilung im Rat umstritten

Strittig ist dabei vor allem der Vorschlag des EU-Verfassungskonvents, dass künftig nicht mehr jedes Land einen Kommissar in der EU-Kommission stellen soll. Außerdem lehnen Polen und Spanien die Vorschläge für die künftige Stimmverteilung ab. Warschau und Madrid fordern die Beibehaltung ihrer Stimmen laut dem Nizza-Vertrag, der beide gegenüber bevölkerungsreicheren Staaten wie Deutschland bevorzugt.

Vor allem kleine Länder gegen Entwurf des EU-Konvents

Deutschland und Frankreich wollen den Entwurf möglichst unverändert lassen. Dagegen wehren sich vor allem kleinere Länder, allen voran Österreich. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte zuletzt "Bewegung" unter den Regierungen geortet, was die Bereitschaft zur Änderung des vom EU-Konvent vorgelegten Verfassungsentwurfes betrifft. Die österreichische Forderung nach einem stimmberechtigten EU-Kommissar für alle Länder beginne "zu greifen", berichtete auch Außenministerin Benita Ferrero Waldner (V) nach den ersten Verhandlungen in Brüssel. "Es sind immer mehr Staaten, die auf unsere Linie einschwenken", sagte die Außenministerin.

Spanischer Vorschlag

Den spanischen Vorschlag für eine Neudefinition der im EU-Verfassungsentwurf vorgesehenen doppelten Mehrheit aus Staaten und Bevölkerung lehnte Ferrero-Waldner ab. Den geplanten EU-Ratspräsidenten will die Außenministerin auf eine reine Vorsitzfunktion beschränkt sehen. Für den geplanten EU-Außenminister forderte Ferrero-Waldner, dass dessen "Verankerung in der Kommission nicht abgeschwächt werden darf".

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder berichtete, in der Verfassungsdebatte zum Auftakt des Gipfeltreffens hätten alle Staaten ihre Positionen unverändert vorgetragen. Die bisherigen Gespräche der Außenminister hätten in vielen Punkten schon Annäherungen gebracht, sagte dagegen der italienische Außenminister Franco Frattini.

Schröder lehnt spanische und polnische Wünsche ab

Auch Schröder gab den spanischen und polnischen Wünschen keine Chance. Die geplante EU-Verfassung sei "eigentlich nur auf dem Boden dieses Konventsentwurfs" zu bekommen. Er sollte deshalb ohne Änderungen übernommen werden. Schröder äußerte sich aber zuversichtlich, dass es trotz großer Meinungsunterschiede letztlich einen Kompromiss geben werde, allerdings noch nicht beim Treffen in Brüssel: "Ich glaube nicht, dass es heute schon zu einem abschließenden Ergebnis kommt." Alle Staats- und Regierungschefs strebten aber einen Beschluss zur Verfassung bis Dezember an.

Italien gibt sich optimistisch

Frattini gab sich ebenfalls optimistisch: Ohnehin seien nur fünf Prozent des Verfassungsentwurfes strittig. Die jetzt noch offenen zentralen Fragen seien die Zusammensetzung der Kommission und die Stimmgewichtung im Rat. Italien trete weiter für die Lösungen ein, die der Konvent erarbeitet habe. Man höre sich aber auch alle neuen Vorschläge an, die von den Mitgliedsländern vorgebracht werden. Über den EU-Außenminister gebe es nun eine grundsätzliche Einigkeit, allerdings müsse seine genaue Position noch definiert werden, so Frattini.

Polens Regierungschef Leszek Miller lehnte am Donnerstag erneut Kompromisse bei der Stimmverteilung zwischen den Staaten ab. "Es hat sich nichts geändert", sagte er zum Auftakt des Treffens. Für uns ist Nizza der Kompromiss", sagte er in Anspielung auf den EU-Vertrag von Nizza, der Polen mehr Stimmgewicht gibt als der Verfassungsentwurf.

Vertretung Deutschlands durch Frankreich umstritten

Am Freitag, dem zweiten Gipfeltag, steht ein historisches Novum an: Deutschland lässt sich durch den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vertreten, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an den Reformabstimmungen im Bundestag teilnehmen. Schröder zeigte sich überzeugt, dass die übrigen EU-Partner die besonders enge Gipfel-Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich verstehen. Dies liege auch im Interesse der europäische Zusammenarbeit.

Mehrere Regierungschef begrüßten die Vorgangsweise auch: "Wenn Deutschland und Frankreich so eng zusammenarbeiten, ist das im Interesse aller", sagte der Ministerpräsident Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. Während Kommissionspräsident Romano Prodi und der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt ebenfalls positiv reagierten, äußerte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) verwundert darüber: Man sollte EU-Gipfeltreffen, die Monate im Voraus bekannt seien, in nationalen Terminplanungen berücksichtigen und "sich für die Gipfel Zeit nehmen", mahnte Schüssel. Ferrero-Waldner nahm die Angelegenheit nicht so tragisch: "Wenn Schröder uns gefragt hätte: Wir hätten ihn auch vertreten." (APA/Reuters/dpa)

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    EU-Ratspräsident Berlusconi am Rande des EU-Gipfels

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