Gewerkschafter bekennen sich zur EU-Erweiterung

17. Oktober 2003, 16:36
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Freigabe des Arbeitsmarktes sollte jedoch nur unter bestimmten Bedingungen stattfinden

Wien - Der ÖGB hat sich Mittwoch Nachmittag beim Bundeskongress im Austria Center dem Thema EU-Erweiterung gewidmet. Dabei gab Bau/Holz-Chef Johann Driemer als zuständiger Berichterstatter ein grundsätzliches Bekenntnis zur Aufnahme der neuen Mitglieder in die Union ab. Gleichzeitig fordert der ÖGB aber bessere Information durch die Regierung und eine genaue Beobachtung der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten.

Die Freigabe des Arbeitsmarkts wird von den Gewerkschaften in einem (einstimmig angenommenen) Leitantrag so auch nur unter Bedingungen befürwortet. Von der Überprüfung der Entwicklungen von Einkommen und Arbeitsmärkten sollte "die flexible zeitliche qualitative, sektorale oder regionale Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts abhängig gemacht werden".

Bezüglich der Arbeitsabkommen mit den Beitrittsstaaten ist die Position des Gewerkschaftsbunds eher restriktiv. Unter den gegenwärtig gegebenen Rahmenbedingungen seien solche Abkommen mit den arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der Gewerkschaften "nicht vereinbar".

Wünsche an die europäische Zentralbank

Der europäischen Zentralbank wird geraten, nicht die Inflations-Bekämpfung als einzige Aufgabe wahrzunehmen. Nötig seien vielmehr Anstrengungen auch in der Beschäftigungs- und Wachstumspolitik. Zusätzlich verlangt die Gewerkschaft mehr fiskalische Spielräume zur Belebung der Konjunktur und zur Verbesserung der Beschäftigungslage. Bei kurzfristigen Spekulationsgeschäften wird von der EU eine Besteuerung verlangt.

In der Debatte des Antrags war die Redner-Liste äußerst kurz und im Prinzip von Zustimmung für den Leitantrag geprägt. Die Kürze der Debatte lag in erster Linie daran, dass die EU Donnerstag Vormittag neuerlich im Zentrum des Kongresses stehen wird. Nach einem Grundsatzreferat der Direktorin der Europäischen Zentralbank, Gertrude Tumpel-Gugerell, findet eine Diskussion mit internationalen Gästen statt. (APA)

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