UNO-Berichterstatter Ziegler verteidigt Palästina-Bericht

16. Oktober 2003, 17:42
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Israels Vorwürfe der Parteilichkeit zurückgewiesen

Genf - Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat seinen Bericht über die Situation in den besetzten Palästinensergebieten am Mittwoch vor den Medien in Genf verteidigt. Er wies Israels Vorwürfe zurück, er sei nicht unparteilich. Der israelische Botschafter Yaakov Levy hatte vergangene Woche die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) aufgefordert, Zieglers Bericht abzulehnen. Zudem verlangte er Zieglers Absetzung als UNO-Berichterstatter.

Er warf Ziegler vor, den Bericht an die Medien abgegeben zu haben bevor er Israel unterbreitet wurde. Weiter habe Ziegler verschwiegen, dass er Mitglied in der israelischen Organisation "Alternatives Informationszentrum" sei. Ziegler hatte erklärt, der Bericht sei über NGOs aus Unachtsamkeit an die Medien gelangt. UNO-Berichterstatter hätten zudem das Recht, in demokratischen Ländern Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NGO), Gewerkschaften und Parteien zu sein, sofern die Ziele dieser Organisationen der UNO-Charta entsprächen.

"Keine Gunst"

Ziegler hatte Anfang Juli das Westjordanland und den Gazastreifen auf Einladung Israels besucht. Dass die Regierung Ariel Sharon einen UNO-Sonderberichterstatter akzeptiere, sei normal, keine Gunst, sagte Ziegler am Mittwoch vor den Medien. Es sei auch kein Grund, um nicht objektiv zu sein.

In seinem Bericht schrieb er unter anderem, die palästinensische Bevölkerung lebe wegen Israels Sicherheitsmaßnahmen wie den Abriegelungen von Städten und Dörfern am Rand einer humanitären Katastrophe. Er kritisierte die Abriegelungen als Kollektivstrafen, die ein Verstoß gegen das Völkerrecht darstellten, ebenso wie die völkerrechtswidrigen Siedlungen.

Ziegler zitierte Zahlen der Weltbank, wonach 60 Prozent der Bevölkerung in den besetzten Palästinensergebieten unter der Armutsgrenze leben. Seine israelischen Gesprächspartner hätten die Zahlen auch nicht abgestritten, sagte er. Sie hätten erklärt, die Maßnahmen aus Sicherheitsgründen getroffen zu haben. Ziegler hatte den Bericht im Auftrag und Zuhanden der MRK geschrieben, die ihn an ihrer nächsten Jahreskonferenz im März diskutieren wird. Der MRK-Vorstand trifft sich kommende Woche.

Nach Angaben einer Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, ist noch offen, ob der Vorstand dann den Disput zwischen Israel und Ziegler erörtern wird. Es sei noch keine Traktandenliste festgelegt. Der Bericht wird laut UNO-Menschenrechtskommissariat in etwa zehn Tagen im Internet publiziert. (APA/sda)

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