Eisenbahner stellen Weichen auf Streik

16. Oktober 2003, 09:19
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Gewerkschaft sieht noch kaum Chancen, ÖBB-Reform durch Verhandlungen "in eine vernünftige Richtung" zu bringen

Wien - Noch leisten die meisten Eisenbahner "Dienst nach Vorschrift". Dies könnte bald anders sein. "Wir planen härtere Maßnahmen bis hin zum Streik", verriet Willi Haberzettl, oberster Eisenbahngewerkschafter, dem STANDARD. Markante Daten wie der 3. November, wenn die Begutachtungsfrist der ÖBB-Gesetzesnovelle endet, oder der 11. November, wenn das Gesetz in den Ministerrat kommt, würden sich dafür anbieten.

Der ÖBB-Sonderaufsichtsrat, in dem am Mittwoch im Beisein des kompletten Bahn-Vorstands das Reformvorhaben der Regierung diskutiert wurde, fasste keine Beschlüsse - weder für noch gegen die vorliegende Reform. Die Gewerkschaft spricht sich gegen eine Teilung der Infrastruktur in eine Neubau- und eine Besitz- und Erhaltungsgesellschaft aus und ist sich mit dem Bahnvorstand in den Sorgen einig, was die mittelfristige Finanzierung betrifft. Denn die unter Federführung von Bahnstaatssekretär Helmut Kukacka zu Papier gebrachten Berechnungen glichen eher einem Verschubbahnhof denn der von ihm gepriesenen "betriebswirtschaftlichen Übersichtlichkeit", sagen Kritiker.

Unumstritten war vor dem "Runden Tisch" am Mittwochabend immerhin, dass das Geld für die im Generalverkehrsplan festgelegten Bauvorhaben mehrheitlich fehlt. Denn wird von Lainzer- bis Koralmtunnel weiter gebaut, macht die neue Bahn jährlich 850 Mio. Euro neue Schulden - zumindest bis 2006. Danach sollten das vom Bahnvorstand geplante Effizienzsteigerungsprogramm "Power 2005" (sieht den Abbau von 5000 Dienstposten bis 2007 und weitere 7000 bis 2012 vor, Anm.) und die Dienstrechtsreform (gegen diese kämpft die Belegschaft derzeit mittels Überstundenboykott, demnächst mit Streik) bereits wirken und die für den Neubau übrig bleibenden Investitionsmittel jährlich anwachsen.

Fest steht auch: Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat für die Bahn im Budget 2004 nur 1,948 Milliarden Euro an Zuschüssen vorgesehen. Darin enthalten sind 585 Mio. Euro an gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Schülerfreifahrten, Fahrpreisermäßigungen, Gefahrenguttransporte etc.), 270 Mio. Euro an Zinsen für die über die Bundesfinanzierungsagentur abzustotternden Asfinag-Altschulden, 184 Mio. Euro an Zinsen für jene rund 4,5 Mio. Euro Schulden, die ÖBB-Infrastruktur und -Absatz in den vergangenen Jahren angehäuft haben. Weiters enthalten sollten in den 1,948 Mrd. Euro auch eine Mrd. Betriebszuschuss für den eigentlichen Bahnbetrieb sein. Unterm Strich sollten der Bahn damit - je nach Quelle - für Neuinvestitionen 200 bis 400 Mio. Euro übrig bleiben.

Kein Schuldenpardon

Besonders bitter für die Bahn: nicht einmal die rund 80 Mio. Euro an Dienstgeberbeiträgen, die die ÖBB für Arbeitslosenversicherung etc. bezahlt, erlässt Grasser - obwohl kein Eisenbahner jemals Arbeitslosengeld bekommen hat. Genau genommen beträgt der Bundeszuschuss übrigens nur 1,748 Mio. Euro, denn 200 Mio. Euro gehen für die Zinsen der von der Schienenfinanzierungsgesellschaft (Schig) angehäuften 6,1 Mrd. Euro Schulden drauf. (Luise Ungerboeck, Günther Strobl/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2003)

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    Gewerkschafter Haberzettl: "Wir planen härtere Maßnahmen bis hin zum Streik."

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