"Hundegebell" in Saudi-Arabien

17. Oktober 2003, 18:38
2 Postings

Kommunalwahlen angekündigt, Demonstration für Reformen

Riad/Wien – In Saudi-Arabien folgt momentan eine Premiere auf die andere: Einen Tag nach der Ankündigung der Regierung, nächstes Jahr Kommunalwahlen abhalten zu wollen – die ersten Wahlen in der saudi-arabischen Geschichte –, gab es am Dienstagabend in Riad eine Demonstration mit innenpolitischen Themen (gegen Israel und die USA darf ab und zu demonstriert werden), zeitgleich mit einer Konferenz über Menschenrechte. Etwa 200 Männer forderten schnellere Reformen und die Freilassung von Häftlingen, ihre Versammlung wurde aufgelöst, Dutzende Demonstranten wurden festgenommen.

Auch im wahhabitischen Königreich ist das Wort "islah", Reform, mittlerweile Bestandteil des populären Vokabulars, allerdings sind diejenige, die erstmals öffentlich danach rufen, selbst Islamisten: Die Demonstranten am Dienstagabend waren einem Aufruf der in London ansässigen Exilorganisation "Bewegung für islamische Reformen in Arabien" (Mira) gefolgt, die das saudische Königshaus bekämpft, mit islamischen Argumenten. Auch die Islamisten vom Schlage des Osama Bin Laden sind ja Dissidenten, für sie hat das Königshaus durch seine Kooperation mit den USA und natürlich auch durch die unislamische Lebensführung vieler seiner Mitglied die Legitimität verloren.

Reaktionen

Dementsprechend waren die offiziellen Reaktionen auf die Demonstration am Dienstag, Innenminister Prinz Nayef hatte sie bereits im Vorfeld als "Hundegebell" bezeichnet. Dem Königshaus sitzt aber durchaus der US-Wunsch nach Veränderungen im Nacken: Unmittelbar nach dem Irakkrieg kam es erstmals zu einem Dialog mit den saudi-arabischen Schiiten (in deren Gebieten sich die größten Erdölvorkommen befinden), Gespräche über die nationale Agenda wurden auch mit religiösen Führern und Wirtschaftsbossen geführt.

Dem Konsens, dass es eine – vorsichtige – Öffnung geben sollte, steht allerdings das ebenfalls unter US-Druck erhöhte Sicherheitsbedürfnis entgegen: Dialog auf der einen Seite, härtestes Vorgehen gegen die islamistische Militanz auf der anderen Seite, auch Prediger, die im Ruf der Volksverhetzung standen, wurden ins Gebet genommen.

Ob die Frauen Saudi-Arabiens an den angekündigten Gemeindewahlen, denen später welche auf regionaler Ebene folgen sollen, teilnehmen dürfen, ist hingegen kein Thema. Auch in Kuwait werden Frauen weiter alle politische Rechte verweigert – vom gewählten Parlament. Die anderen arabischen Golfstaaten sind da weiter, die Partizipation von Frauen wird von oben gefördert und zeigt zaghafte Resultate. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2003)

von Gudrun Harrer
Share if you care.