Deutsche Lkw-Maut erst im Frühjahr

16. Oktober 2003, 20:07
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Eklat wegen Vertragsoffenlegung

Das Mautsystem für Lkw wird in Deutschland erst im Frühjahr starten. Diese Einschätzung gab der zuständige Telekom-Manager Josef Brauner in einem Wirtschaftswoche-Interview. Die Telekom ist wie DaimlerChrysler federführend im Betreiberkonsortium Toll Collect. Damit scheint fix, dass nach der zweimaligen Verschiebung des Starttermins - ursprünglich war der Beginn für 31. August geplant - auch ein Betriebsstart zu Jahresbeginn 2004 nicht möglich ist. Der Plan zur Einführung der Maut sei zeitlich zu knapp kalkuliert gewesen, räumte Brauner ein: "Das deutsche Mautsystem ist im Gegensatz zu anderen Systemen ein sehr innovatives, hoch komplexes System. Wir hätten mehr Puffer einbauen sollen."

Stolpe will sich nicht mehr festlegen

Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe wollte sich am Mittwoch nicht auf einen Starttermin festlegen. Er warf vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags dem Betreiberkonsortium "gezielte Fehlinformationen" vor, die "zu der unerfreulichen Situation" geführt hätten. Vor dem Ausschuss kam es auch zu einem Eklat. Die Vertreter aller Parteien beschlossen einstimmig, dass die verantwortlichen Manager von Telekom und DaimlerChrysler, Brauner und Klaus Mangold, vor das Gremium zitiert werden. Denn Toll Collect hatte auch am Mittwoch die Offenlegung der Verträge verweigert. Der Verkehrssprecher der SPD, Reinhold Weis, bezeichnete dies als "Affront".

Toll Collect hatte angeboten, dass die Verträge in einem geschlossenen Raum unter Aufsicht einsehen werden dürften und anschließend Stillschweigen gewahrt werden müsse. "Wir lassen uns von niemandem, auch nicht von Toll Collect, diktieren, wie wir uns zu informieren haben", sagte der grüne Verkehrssprecher Albert Schmidt. Das Parlament verlangt Aufschluss darüber, ob das Konsortium vertraglich zu Schadenersatz verpflichtet ist. Dem Bund entgehen jedes Monat Mauteinnahmen von rund 160 Millionen Euro. (DER STANDARD Printausgabe, 16.10.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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