Strasser im STANDARD-Interview: "Quartiere für Flüchtlinge, nicht für Medien"

20. Oktober 2003, 14:23
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Innenminister übt Kritik an der Caritas - "Andere EU-Länder sind noch strikter"

Standard: Sind Sie ein Unmensch?

Strasser: Jörg Haider sagt, ich bin ein Schüler der Caritas, manche NGOs sagen, ich bin ein Unmensch. Ich stehe dort, wo ich immer stehe: in der Mitte, mit Hausverstand und auf europäischem Konsens.

Standard: Warum ist ein neues Asylgesetz überhaupt notwendig?

Strasser: Wir sind in der EU Zielland Nr. 1 für Asylwerber aus der ganzen Welt geworden. Wir haben die höchsten Asylwerber umgelegt auf die Bevölkerung. Schlepperorganisationen und Flüchtlinge, insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge, sind draufgekommen, dass es in Österreich am leichtesten geht, unter dem Titel Asyl hier zu bleiben, und dass es am längsten dauert, bis es Entscheidungen gibt. Daher brauchen wir schnellere Verfahren. Und wir brauchen Regeln, die im europäischen Kontext stehen. Also eine Annäherungen an das sehr strikte Asylgesetz der Bundesrepublik, an das noch striktere von England, an ein sehr sehr striktes von Dänemark - aber wir gehen nicht zu weit.

Standard: Das UN-Flüchtlingshochkommissariat behauptet, das neue österreichische Asylgesetz sei eines der restriktivsten in Europa.

Strasser: Das stimmt mich bedenklich gegenüber dem UNHCR. Obwohl es eine ausführliche Drittstaatenliste in der Bundesrepublik, in Finnland, den Beneluxstaaten und England gibt, wird es scharf kritisiert, wenn Österreich etwas nachzieht, was dort längst Praxis und Gesetz ist.

Standard:Ein besonderer Kritikpunkt ist das so genannte Neuerungsverbot: In der zweiten Instanz kann ein Asylwerber keine neuen Gründe mehr vorbringen. Außerdem könnte ein Asylwerber während der Berufung direkt in sein Heimatland abgeschoben werden.

Strasser: Was wir vorgeschlagen haben: In der Berufungsinstanz ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, neue Tatsachen zu behaupten, die im ersten Verfahren nicht vorgebracht wurden. Grundsätzlich heißt, dass es dann, wenn es besondere Gründe gibt, selbstverständlich möglich ist. Beispiele, die etwa der UNHCR vorgebracht hat, wurden dabei berücksichtigt. Ausnahmen gibt es selbstverständlich bei Traumatisierten, bei Folteropfern oder bei Vergewaltigung. Was aber nicht möglich sein soll: Dass jemand in der ersten Instanz politische Gründe angibt und in der zweiten Instanz dann behauptet, es waren doch keine politischen Gründe, sondern etwa religiöse Gründe. Üblicherweise weiß jemand, warum er sein Land verlassen muss, und kann die Gründe auch benennen.

Standard: Wie kommt man als Flüchtling überhaupt noch nach Österreich? Die Möglichkeit, Asyl an der Grenze zu beantragen, wird aufgehoben, außerdem ist Österreich von lauter so genannten sicheren Drittstaaten umgeben.

Strasser: Wenn man über den Flughafen kommt, und wenn nicht nachweisbar ist, von wo ein Asylwerber eingereist ist.

Standard: Das heißt, dass ein Flüchtling in Österreich am besten seine Papiere wegwirft und sich eine gute Geschichte über seine Anreise überlegt, bevor er um Asyl ansucht, sonst hat er überhaupt keine Chance.

Strasser: Das ist ja keine österreichische Regelung, das ist eine europäische Regelung. Und es ist eine gute Regelung, dass jemand, der ein Mitgliedsland der EU betritt, dort Asyl begehrt. Das Asylverfahren ist im ersten Land, das er betreten hat, durchzuführen. Wir haben viele Fälle, wo Asylwerber in drei Ländern gleichzeitig um Asyl angesucht haben und damit eine unnötige Verfahrensverlängerung und eine völlig unnötige Belastung für alle Beteiligten herbeiführen. Leider ist es so, dass von zehn Asylwerbern acht bis neun aus anderen Gründen nach Österreich kommen. Jene, die Asyl nur als Vorwand benutzen, zwingen jene, die wirklich Asyl brauchen, längere Wartezeit auf.

Standard: Die Caritas hat in einer Kirche ein Notquartier für Flüchtlinge eingerichtet. Ist die Situation in der Bundesbetreuung tatsächlich so dramatisch?

Strasser: Ich bin dafür, dass wir Quartiere für Flüchtlinge schaffen, und erst in zweiter Linie für die Medien. Ich habe alle NGO’s eingeladen, Quartiere zu nennen. Das Innenministerium, übernimmt selbstverständlich die Finanzierung. Bis jetzt hat die Wiener Caritas uns noch kein einziges Quartier genannt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.10.2003)

Das Gespräch führte Michael Völker
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    Innenminister Strasser gibt zu bedenken, dass die EU Zielland Nr. 1 für Asylwerber geworden ist

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