Chipcard: Wiener Ärztekammer steigt aus Verhandlungen aus

16. Oktober 2003, 14:24
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Wegen Vertragskündigung der Gebietskrankenkasse

Wien - Heißer Gesundheits-Herbst in Wien: Nach der bisher einmaligen, plötzlichen und einseitigen Kündigung des Gesamtvertrages der Wiener Gebietskrankenkasse mit der Ärztekammer wird die Standesvertretung der Ärzte an den Gesprächen betreffend die geplante Einführung der Chipkarte als Krankenscheinersatz nicht mehr teilnehmen. Dies wurde Dienstag Abend in der Kuriensitzung der niedergelassenen Ärzte beschlossen, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung der Kammer.

Da die Gesamtverträge in Wien gekündigt wurden, sei es primäre Aufgabe der Ärztekammer, in Verhandlungen mit der Gebietskrankenkasse die Versorgung der Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen zu sichern "und nicht der bürokratischen Selbstverwirklichung des Hauptverbands Vorschub zu leisten", betonte der Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart. Derzeit sei die Chipkarte für die Ärztekammer "kein wirkliches Thema".

Das Argument für den Ausstieg: Wenn schon kein Vertrag mit der Gebietskrankenkasse mehr bestehen könnte, wären sowohl Krankenschein als auch der Ersatz durch die Chipcard wertlos. Jedenfalls habe die Wiener Ärztekammer auch die Österreichische Ärztekammer nicht weiter ermächtigt, für die Wiener Ärzteschaft zu verhandeln, hieß es in der Aussendung.

Der Hauptverband der Sozialversicherung hat in einem Schreiben vom 8. Oktober die Kassenärzte darüber in Kenntnis gesetzt, dass man sich für ein "Online"-System bei der Chipcard entschlossen habe. Das setzt allerdings voraus, dass jede Ordination eine Datenleitung für den Austausch der Informationen bereit hält. Hier könnte sich die Frage nach der Finanzierung der Kosten ergeben.

Auch in einem anderen Bereich wird es seitens der Wiener Ärztekammer zu keinen weiteren Gesprächen mehr kommen: Im Entwurf zur 61. ASVG-Novelle soll - so die Aussendung der Kammer - der Ärzteschaft per Gesetz vorgeschrieben werden, wie sie die medizinische Qualität zu sichern hätte. Steinhart: "So etwa gibt es in keinem freien Berufsstand und ist für uns ein absoluter Casus belli."

Bisher sei die Frage der Qualität in den Ordinationen weder bei Patienten noch für die Krankenkassen notwendiger Verhandlungsinhalt gewesen. "Immer mehr Patienten gehen in die Arztordinationen, was nur für deren Qualität sprechen kann", erklärte Steinhart. Eine per Gesetz verordnete Qualitätssicherung sei zentrale Planwirtschaft und ein weiterer staatlicher Eingriff in die Autonomie der Ärzteschaft. Nach dem Debakel rund um die gescheiterte Hauptverbandsreform habe die Regierung mit ihrem verlängerten Arm des Hauptverbands noch immer nicht gelernt, Selbstverwaltungen zu respektieren, betonte der Kurienobmann. (APA)

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