EU-Druck auf öffentliche Sender: Stammgeschäft und Kommerz trennen

23. Oktober 2003, 20:38
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EU-Kommission fordert von Italien, Spanien und Portugal mehr Transparenz - Staatshilfen für italienischen Sender RAI nachträglich gebilligt

In der Europäischen Union steigt der Druck auf öffentlich-rechtliche Fernsehsender, ihr Stammgeschäft und ihre kommerziellen Töchter deutlicher als bisher zu trennen. Damit sollen mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Anbieter verhindert werden, erklärten Experten nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch in Brüssel.

Nach langjährigen Untersuchungen forderte die EU-Behörde Italien, Spanien und Portugal förmlich auf, entsprechende Schritte für mehr Transparenz bei den Finanzen ihrer Sender einzuleiten. Ein Beschluss zu Frankreich soll bald folgen.

"Gläserne Bilanz"

Die Kommission billigte zwar nachträglich italienische Staatshilfen für den Sender RAI der 90er Jahre. Diese Hilfen überschritten laut Kommission nicht die Aufwand für den öffentlichen Auftrag des Senders. Trotz dieses Persilscheins will die Kommission von Rom in Zukunft für die RAI eine "gläserne Bilanz". So plädiert die EU-Behörde nach ergänzenden Angaben aus Kommissions-Kreisen dafür, dass kommerzielle Töchter der RAI den Marktpreis für Programme zahlen müssen, die aus der öffentliche Sparte der römischen Anstalt kommen.

"Transparenzrichtlinie"

In ihrer Entscheidung griff die Kommission das System der Gebührenfinanzierung von öffentlichen Sendern nicht an. Sie pochte jedoch darauf, die Gebühren dürften nicht das "strikte Minimum" überschreiten, das zur Erfüllung des öffentlichen Auftrages nötig sei. Es sei an den Mitgliedstaaten, die Reichweite dieses Auftrages festzulegen. Gemäß der "Transparenzrichtlinie" wurde von der Kommission schon vor mehreren Jahren eine getrennte Buchführung für die öffentlich-rechtlichen und sonstigen Aktivitäten der Sender gefordert. In Österreich sah die ÖVP dies übrigens mit dem neuen ORF-Gesetz, das mit 2002 zur Gänze in Kraft trat, erfüllt. (APA/dpa)

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