Volkshilfe kritisiert Neuregelung der Bundesbetreuung

20. Oktober 2003, 14:23
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asylkoordination österreich sammelt Unterschriften - Rotes Kreuz: "Radikale und willkürliche Eingeschränkung"

Wien - Die Volkshilfe lehnt die von Innenminister Ernst Strasser (V) vorgelegte Neuregelung der Bundesbetreuung "kategorisch" ab. Auch die geplanten Änderungen zur Asylrechtsreform reichen Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger nicht: Man werde das neue Asylgesetz - konkret die Punkte Neuerungsverbot und 72-Stunden-Regelung - weiter bekämpfen, erklärte er Mittwoch in einer Aussendung.

Das Asylgesetz wurde überraschend doch nicht gestern, Dienstag, im Innenausschuss beschlossen. Der Ausschuss wurde auf Montag kommender Woche verschoben. Für das von der Opposition angekündigte Hearing stünden die Experten der Volkshilfe zur Verfügung, so Fenninger.

Er kritisierte: "Die Volkshilfe wird sich in den Prozess der Gesetzwerdung weiter intensiv einmischen. Denn die derzeitigen Vorlagen sind eines Rechtsstaates unwürdig. Derzeit liegen ein Asylverhinderungsgesetz und ein Bundesbetreuungsverhinderungsgesetz vor."

Mit der Vorlage zur Bundesbetreuung würde das betreffende OGH-Urteil durch juristische Tricks umgangen. Länder und Betreuungsorganisationen würden "rückwirkend kalt enteignet". Für die Flüchtlingsorganisationen bedeute das: "Wer Flüchtlinge nicht erfrieren lässt, nimmt ihnen die Chance auf Bundesbetreuung. Denn Menschen, die von Hilfsorganisationen oder Ländern betreut werden, haben keinen Anspruch mehr auf Bundesbetreuung. Diese Regelung ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten."

Die asylkoordination österreich kritisierte, dass der Innenminister sogar die Konsequenzen aus den OGH-Urteilen zur Bundesbetreuung umgehen wolle, indem er das Gesetz "rückwirkend" abändern wolle. Es soll verhindert werden, dass bestehende Ansprüche eingeklagt werden können. Mit der Kampagne "Existenzsicherung für Flüchtlinge" will die asylkoordination "politischen Druck auf die Entscheidungsträger" ausüben. Bis 30. Oktober werden Unterschriften, die dem Bundeskanzler übergeben werden sollen.

Rotes Kreuz: "Rückschritt statt Fortschritt"

Die geplanten Änderungen des Bundesbetreuungsgesetzes für Asylwerber werden nach Ansicht des stellvertretenden Rotkreuz-Generalsekretärs Werner Kerschbaum nicht nur zu erneuter Obdachlosigkeit vieler hilfsbedürftiger Asylwerber führen. In Summe "würdendiese Änderungen in Wirklichkeit einen Rückschritt statt einen Fortschritt bedeuten", so Kerschbaum in einer Aussendung am Mittwoch.

"Auf der einen Seite werden OGH-Entscheidungen wie jene über den Kostenersatz für die Betreuung von Asylwerbern einfach umgangen. Auf der anderen Seite wird der Kreis der Asylwerber mit Anspruch auf Bundesbetreuung radikal und willkürlich eingeschränkt." Darüber hinaus könnten hilfsbedürftige Asylwerber ihren Anspruch auf Bundesbetreuung nicht mehr wie bisher vor ordentlichen Gerichten einklagen und durchsetzen.

Das Rote Kreuz will bei den politisch Verantwortlichen eine Meinungsänderung erzielen. "Eine derartig massive Änderung des geltenden Rechts ohne vorherige politische Diskussion und Einbeziehung aller Betroffenen in ein Begutachtungsverfahren ist aus unserer Sicht problematisch und nicht akzeptabel", so der Rotkreuz-Generalsekretär. (APA) (APA)

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