SPÖ und Grüne gegen Bagatellgrenze

16. Oktober 2003, 12:25
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Cap: Bereicherung auch bei Streubesitz von Aktien möglich - Matznetter: Gegenwärtige Regelung nur für "Analphabeten" ein Problem

Wien - SPÖ und Grüne haben sich gegen eine Bagatellgrenze bei der Meldung von Aktiendepots von Regierungsmitgliedern an den Unvereinbarkeitsausschuss ausgesprochen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte im Radio-Mittagsjournal des ORF, "es geht darum, ob sich Karl-Heinz Grasser bereichert. Auch bei einem Streubesitz von jeweils unter einem Prozent ist das in großem Ausmaß möglich." Außerdem könne beim Finanzminister Insiderwissen bestehen. Grasser habe "einen großen Vorsprung an Informationen", den er auch umsetzen könne, "zum Beispiel Stichwort Goldaktien. Wir wollen, dass das öffentlich ist, dem Unvereinbarkeitsausschuss zu melden ist", so Cap.

Die FPÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pable sieht an sich ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung, "weil das Gesetz klar sagt, was jeder zu tun hat". Allerdings könne sie sich vorstellen, "hinsichtlich eines bestimmten Prozentsatzes Änderungen im Gesetz einzuführen".

Dagegen plädiert der Grüne Abgeordnete Werner Kogler dafür, "alles zu nennen". Es sei sehr interessant, wer welche Anteile halte. Und "Prozentanteile kann man oft gar nicht so leicht feststellen. Selbst Grasser verrechnet sich um drei Kommastellen". Sein Parteikollege Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte in einer Aussendung, dass Grasser eine "lückenlose Dokumentation seiner Tätigkeit als Spekulation liefern" solle. Vor allem haben es Pilz die "dokumentierten Investitionen in Gold-Aktien" von Grasser angetan. Der Finanzminister verfüge hier über "Informationen aus erster Hand, die normalen Anlegern nicht zugänglich" seien.

Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter war die Vorgangsweise von Kogler, der ohne vertrauliche Details zu nennen, offenkundige Gesetzesverletzungen von Regierungsmitgliedern aufgezeigt habe, "wichtig und richtig". FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann richte ihre Rücktrittsaufforderung an die falsche Adresse und sei "an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten". Denn immerhin würden in den Reihen der FPÖ Rufe nach "Aufklärung der Grasser-Malversationen lauter". Dies wohl wissend habe Bleckmann trotzdem tags zuvor im Kleinen Untersuchungsausschuss die Ladung Grassers vor den Unvereinbarkeitsausschuss gemeinsam mit der ÖVP abgeschmettert. "Eine diesbezügliche Erklärung Bleckmanns wäre für die Öffentlichkeit weit interessanter als die unqualifizierten Angriffe auf Kogler", so Kräuter.

Matznetter: "Wer einen Berater braucht, um das Formular auszufüllen, ist ungeeignet"

Gegen eine Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes, das die Meldepflicht von Aktien-Besitz von Regierungsmitgliedern regelt, hat sich SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch ausgesprochen. Nur wenn man auch "Analphabeten eine Beteiligung an der Bundesregierung zugestehen will", könnte es ein Problem mit der derzeitigen Regelung geben, so der SP-Politiker bei einer Pressekonferenz. "Wenn jemand lesen kann, kann das keine unzumutbare Hürde sein."

Zur Äußerung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, er sei "falsch beraten" worden, meinte Matznetter nur: "Wer einen Berater braucht, um das Formular auszufüllen, der ist ungeeignet." Eine Untergrenze bei Beteiligungen lehnt er ab. Man könne auch mit geringen Beteiligungen maßgeblichen Einfluss ausüben oder in Interessenskonflikte kommen. Er verwies dabei auf den Aktienbesitz Grassers an der Internetfirma YLine, deren Tochterunternehmen FirstInEx Aufträge vom Finanzministerium bekommen habe.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, hinsichtlich seines Aktienbesitzes "endlich Klartext" zu reden. Schüssel habe heute eine klare Antwort auf die Frage verweigert, ob er nun Aktien besitze oder nicht. "Aktien sind Aktien, ob in- oder ausländisch, das spielt im Unvereinbarkeitsgesetz keine Rolle", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

(APA)

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