SPÖ: Einer "Bananenrepublik" würdig

16. Oktober 2003, 14:06
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Eder und Broukal sehen "Versorgung von FP-Granden" durch ÖBB-Chef Vorm Walde - Grüne kritisieren "null Erfahrung"

Wien - Der Dienstag Abend publik gewordene neue ÖBB-Job der Ex-Infrastrukturministerin Monika Forstinger sorgt bei der SPÖ für helle Empörung. Dass die "glücklose Ministerin" mit dem Verkauf von ÖBB-Liegenschaften betreut werden soll, ist für SP-Abgeordneten Josef Broukal einer "Bananenrepublik" würdig. "Österreich darf kein Selbstbedienungsladen für gescheiterte FPÖ-Granden werden", so Broukal heute, Mittwoch, in einer Pressemitteilung.

Und er greift ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde massiv an: "Vorm Walde wird ja immer mehr zur tragisch-komischen Figur. Dass er sein Überleben durch Deals mit Mitgliedern des Prinzhorn-Clans absichern will, ist aber denn doch zu viel." Falls der Auftrag zur Verwertung der ÖBB-Immobilien nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben werde, wäre Vorm Walde rücktrittsreif, droht Broukal.

Bevorzugung von "FP-Granden"

SP-Verkehrssprecher Kurt Eder sieht in der angeblich geplanten Auftragsvergabe an Forstinger bereits den zweiten Fall einer Bevorzugung von "FP-Granden" im Rahmen der Bahnreform, schließlich sollen durch die überraschende Teilung der ÖBB-Infrastruktur Personen in Führungsebenen tätig werden, "die aus dem Kernbereich der FPÖ stammen". Gemeint ist der frühere frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser, seit Jahresbeginn Vorstand der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG), der Gerüchten zufolge Chef der neuen ÖBB-Errichtungsgesellschaft werden könnte.

Kritiker verweisen darauf, dass neben Forstinger und Moser auch schon andere freiheitliche Politiker nach ihrer politischen Laufbahn im Bahnbereich zum Zug gekommen seien. Der ehemalige FPÖ-Finanzchef Gilbert Trattner ist seit 31. Jänner 2002 Vorstand der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-GmbH (SCHIG) und Forstingers Pressesprecherin Monika Närr baut seit Mitte des Vorjahres einen Eisenbahncluster im niederösterreichischen Wörth auf.

Grüne kritisieren "null Erfahrung"

"Der Ausverkauf der ÖBB und die Versorgung ehemaliger FPÖ-PolitikerInnen gehen munter weiter", kritisiert die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, den ÖBB-Beraterjob für Ex-Verkehrsministerin Monika Forstinger. Die Kurzzeit-Ministerin besitze "Null-Erfahrung im Immobilienbereich" und trotzdem werde ihr "die Veräußerung wertvoller ÖBB-Liegenschaften ohne Ausschreibung anvertraut", so Moser in einer Pressemitteilung von Mittwoch. Die Grüne Bautensprecherin sieht darin eine Parallele zum Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften. Dieser "Immobilien-Deal" liege ebenfalls "in den Händen von FPÖ-Sympathiesanten", meint Moser.

(APA)

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