WKÖ fordert Aus für pauschale "Leerkassettenvergütung"

19. Oktober 2003, 08:43
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Individuelle Abrechnung sollen Pauschaltarife ersetzen - Mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften gefordert

Pauschal auf leere CDs, Kassetten und Videos erhobene Gebühren sind den heimischen Unternehmen ein Dorn im Auge. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) will sich daher auf der für den morgigen Donnerstag angesetzten Enquete zur Urheberrechtsnovelle (der WebStandard berichtete) für eine Abschaffung der so genannten "Leerkassettenvergütung" der Verwertungsgesellschaften einsetzten. "Es hat keinen Sinn eine Finanzierung auf diese Weise aufrecht zu erhalten, wenn dabei Ungleichbelastungen herauskommen", sagte der Leiter der WKÖ-Abteilung für Rechtspolitik, Hanspeter Hanreich, bei einem Pressegespräch am Mittwoch.

"Leerkassettenvergütung"

Mit erhöhten Tarifen vor allem bei CDs sollen die österreichischen Verwertungsgesellschaften Einnahmeverluste bei weniger gefragten analogen Medien ausgleichen, belegt eine Studie zum österreichischen Urheberrecht, die das Institut für höhere Studien (IHS) im Auftrag der WKÖ erstellt. Erst Tariferhöhungen bei digitalen Medien im Audio-Bereich wie CDs bewirkten einen Anstieg der Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der "Leerkassettenvergütung". Laut IHS stiegen etwa die CD-Tarife von 1998 bis 2002 um rund 300 Prozent, die für Audio digital von 2000 bis 2002 um etwa 25 Prozent.

Auswirkungen auf den Verkaufspreis

Solche Entwicklungen schlagen auch den Verkaufspreis durch - und damit auch auf das Geschäft der heimischen Unternehmen. An die Stelle der "Leerkassettenvergütung" sollen daher nach Ansicht der WKÖ individuelle Abrechnungssysteme treten. Diese neuen Methoden müssten zusammen mit den Verwertungsgesellschaften auf eine "sichere gesetzliche Basis" gestellt werden, so Hanreich. Gemeint sind damit die Digital Rights Management-Systeme, mit denen die Weiterverwendung von aus dem Internet heruntergeladener Musik eingeschränkt werden kann.

Regelungen reformbedürftig

Zudem seien weitere Regelungen des von 1936 stammenden Verwertungsgesellschaftengesetztes (VerwGesG) reformbedürftig. Vor allem mehr Transparenz ist laut Hanreich notwendig. Damit kritisiert der Rechtsexperte, dass es keine zentrale Übersicht über alle geltenden Tarife der zwölf österreichischen Verwertungsgesellschaften gibt. Für deren "effizientere Kontrolle" will sich die WKÖ ebenfalls im Rahmen der Enquete stark machen.

In der parlamentarischen Enquete werden die Auswirkungen der österreichischen Urheberrechtsnovelle diskutiert, um das Gesetz bei Bedarf zu adaptieren. Die Novelle ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten. Ziel war die Umsetzung der EU-Richtlinie, mit der der Schutz von Werken an das digitale Zeitalter angepasst werden soll. An der Enquete nehmen unter anderem Vertreter der Verwertungsgesellschaften, Konsumenten, Wirtschaftsvertreter und Künstler teil.(APA)

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