"Neue Form der Zusammenarbeit" gesucht

16. Oktober 2003, 14:50
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Russischer Außenminister sieht erst dann wieder eine OSZE-Mission in Tschetschenien - Treffen mit Ferrero-Waldner

Wien - Die Frage, wann eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Tschetschenien zurückkehrt, hat der russische Außenminister Igor Iwanow am Mittwoch in Wien nicht beantwortet. Russland müsse zunächst mit der OSZE zu "einer neuen Form der Zusammenarbeit finden, die der heutigen Situation in Tschetschenien Rechnung trägt", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner (V). Russland hatte die OSZE-Mission in dem Konfliktherd mit Ende des Vorjahres für beendet erklärt.

Iwanow: "Die heutige Situation hat sich radikal verändert verglichen mit den 90er-Jahren", der Zeit, aus der das OSZE-Mandat für Tschetschenien stamme. Russland habe eine Reihe von Programmen eingerichtet, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Auch für konkrete Projekte gebe es "volle Unterstützung von der russischen Seite". Als Beispiel nannte Iwanow ein Projekt der UNESCO zum Wiederaufbau des Bildungswesens in der Kaukasus-Republik.

Weitere Themen

Außer dem Tschetschenien-Konflikt ging es bei dem Gespräch der beiden Außenminister in Wien um Weltpolitik sowie um Bilaterales. Ferrero-Waldner betonte, es gebe "einige offene Fragen, aber keine wirklichen bilateralen Probleme" zwischen Wien und Moskau. Sie denke etwa an die Rückgabe von Kulturgütern, an Visa-Regelungen und eine Verbesserung des Personenverkehrs.

Um die Visumpflicht zwischen Russland und der EU zu beenden, müsse Moskau eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, sagte die Außenministerin. "In der Zwischenzeit" sei sie dafür, "dass man Möglichkeiten sucht, den Sichtvermerk flexibler zu gestalten". Außerdem wünscht sich Ferrero-Waldner eine Vereinfachung der Russland-Visa für Österreicher. Gleichzeitig werde Österreich überlegen, "was wir tun können im Schengen-Bereich".

Zusammenarbeit mit Österreich

Iwanow lobte seinerseits das hohe Niveau des politischen Dialogs, aber auch die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und der kulturellen Zusammenarbeit mit Österreich. Iwanow erinnerte außerdem an den Mai 2005; in diesem Monat würden beide Staaten "Daten der gemeinsamen Geschichte feiern und das 50-Jahres-Jubiläum des Staatsvertrags". "Mit Genugtuung" habe er festgestellt, dass die Entschädigungszahlungen für ehemalige russische NS-Zwangsarbeiter sichergestellt seien. (APA)

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