EU-Verfassung: Geduld in Österreich

16. Oktober 2003, 14:51
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Schüssel und Ferrero-Waldner sehen noch alles im Fluss

Wien - Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel haben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Mittwoch um Geduld gebeten, was die Ergebnisse der Verhandlungen über eine künftige EU-Verfassung betrifft. Es sei noch alles im Fluss.

Zur Frage der künftigen Zusammensetzung der EU-Kommission sagte Ferrero-Waldner, einige Länder, die sich zu diesem Thema zuvor vorsichtig geäußert hätten, seien beim jüngsten EU-Außenministertreffen auf die österreichische Linie eingeschwenkt. So vertrete jetzt auch Dänemark die Meinung, dass ein Kommissar ein Stimmrecht brauche. "Die Dinge gehen in eine positive Richtung", es sei aber noch zu früh, etwas Konkretes über die Verhandlungssituation zu sagen, erklärte die Außenministerin. Sie forderte, dass die komplizierten Detailfragen in Arbeitsgruppen behandelt werden sollten.

Verhandlungsthemen

Bundeskanzler Schüssel betonte, bei den Verhandlungen über den Verfassungsvertrag gebe es neben der Frage der Kommission mehrere Themen. So etwa müsse die mangelnde Koordination in der europäischen Außenpolitik überwunden werden und auch über die nicht vorhandene Verteidigungspolitik diskutiert werden. Vor allem für die künftigen Mitgliedsländer seien hier klare Spielregeln nötig.

Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass es auch Diskussionen über die Funktion des künftigen EU-Außenministers gebe. Österreich fordere, dass dieser ein echtes Mitglied der Kommission und deren Vizepräsident sein müsse. Damit wäre er im Falle eines Misstrauensvotums ebenfalls erfasst. Auch in der Frage der EU-Präsidentschaft gebe es viele unterschiedliche Vorstellungen.

Schüssel: Kein Referendum nötig

Bezüglich eines möglichen Referendums über die EU-Verfassung meinte der Bundeskanzler, in Österreich sei dies auf Grund der Verfassungssituation nicht notwendig. Es genüge das parlamentarische Ratifikationsverfahren mit einem Beschluss einer Zweidrittelmehrheit. Sollte allerdings ein europaweites Referendum geplant sein, werde sich Österreich dem nicht verschließen.

"Jetzt konzentrieren wir uns aber auf die Verhandlungen über die Verfassung, damit das ein taugliches Instrument wird, mit dem Europa gut leben kann", fügte der Bundeskanzler hinzu. Damit würden die Rufe nach einer Verfassungsänderung alle drei bis vier Jahre aufhören und eine wirkliche Chance bestehen, für 30 bis 40 Jahre einen guten Weg zu gehen.

Wachstumsinitiative

Schüssel unterstrich zudem die Bedeutung der europäischen Wachstumsinitiative, die eines der Hauptthemen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs sein wird. Durch diese Initiative, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in den Forschungsbereich vorsieht, solle der Konjunktur, die sich bereits in einem langsamen Aufschwung befinde, geholfen werden. Von besonderer Bedeutung für Österreich im Infrastrukturbereich sei die Brenner- und Donauachse sowie die Verkehrsverbindung Danzig-Warschau-Brünn-Pressburg-Wien.

Zum Thema Forschung und Entwicklung betonte der Bundeskanzler, dass die Europäische Kommission interessante Vorschläge unterbreitet habe. "Es handelt sich aber dabei nicht um frisches Geld, sonder um ein 50 Milliarden Euro umfassendes Kredit- und Umschichtungsvolumen", so Schüssel. Auf nationaler Ebene werde dieses Programm durch eine Konjunktur- und Forschungsoffensive unterstützt. Als wichtiges Thema bezeichnete der Bundeskanzler auch die Koordinierung der Steuerpolitik auf europäischer Ebene. (APA)

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