SPÖ rollt Causa KHG-Homepage neu auf

17. Oktober 2003, 12:40
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Ergänzende Sachverhaltsdarstellung wirft Staatssekretär Finz Amtsmissbrauch vor

Wien – Die SPÖ wird der Staatsanwaltschaft eine neue ergänzende Sachverhaltsdarstellung zustellen, in welcher das "Wirken von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz" angezeigt wird.

Konkret geht es um Grassers Steuerfall, in dem Justizsprecher Hannes Jarolim und Budgetsprecher Christoph Matznetter eine Kombination mehrerer Gesetzesverstößen sehen. "Es besteht der Verdacht der Geschenkannahme, des Amtsmissbrauches und der nicht ordnungsgemäßen Versteuerung", so Jarolim im Gespräch mit dem Standard: "Finz hat in rechtswidriger Form die Verfolgung der Steuerlast Grassers verhindert." Matznetter verwies

darauf, dass alle namhaften Experten eine Steuerpflicht Grassers erkennen, die aus der Spende der Industriellenvereinigung für die Erstellung seiner Homepage entstanden ist. Er betonte, dass dabei jene Experten befragt wurden, die auch Finz bei seinem gegenteiligen Erkenntnis zitiert habe: "Jene Kommentatoren, auf die sich Finz bezieht, sind jene, die ihm offen widersprechen und darlegen, dass hier eine Steuerbarkeit gegeben ist." Weil die österreichischen Experten ohnehin dieser Meinung sind, habe sich Finz gezwungen gesehen, auf einen Kommentar aus Deutschland zu verweisen: "Auch die Letzten, auf die sich Finz bezog, sind nicht seiner Meinung."

Im Finanzministerium heißt es nach wie vor, dass Grasser nicht steuerpflichtig sei. Folgte man der SP-Meinung, müssten auch Zuwendungen an Kulturvereine, wissenschaftliche, humanitäre oder Tierschutzvereine versteuert werden. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2003)

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