Grüne: Parlament offensichtlich belogen

16. Oktober 2003, 11:28
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Kogler verschärft Kritik an ÖVP und FPÖ - Unvereinbarkeitsgesetz durch Nicht-Meldung der Aktien "wissentlich nicht praktiziert"

Wien - Die Grünen verschärfen in der Causa Grasser sowie der Nicht-Meldung von Aktiendepots durch Regierungsmitglieder an den Unvereinbarkeitsausschuss ihre Kritik an den Koalitionsparteien. Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, bezeichnete es am Mittwoch als "völlig unhaltbar, dass die größeren Teile der Regierung erstens das Parlament ganz offensichtlich belügen und zweitens der Öffentlichkeit Glauben machen wollen, dass alles gesetzeskonform abgewickelt wurde". Letzteres sei eine "bewusste Irreführung, eine Täuschung" der Öffentlichkeit, so Kogler.

"Wissentlich nicht praktiziert"

ÖVP und FPÖ könnten angesichts dieser Geschichte "nicht rufen, haltet den Dieb. Das wäre ja so, als ob sich die Organisation von Steuerhinterziehern zusammenrottet, um die Steuergesetze abzuschaffen." Es stimme auch nicht, wenn die Regierungsparteien behaupteten, dass das Unvereinbarkeitsgesetz nicht praktikabel sei. "Was passiert ist, ist, dass nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes praktiziert wird. Ich lege Wert auf den Unterschied in der Formulierung, ob etwas praktikabel ist oder ob etwas wissentlich nicht praktiziert wird."

"Belogen"

Jedenfalls, so Kogler, gebe es einige Regierungsmitglieder, "die haben das Parlament belogen, und wiederum andere, die verteidigen diese Haltung und stehen dafür Schmiere". Hier könne man einfach nicht zur Tagesordnung übergehen oder, wie die Koalition das wolle, das Gesetz ändern. "Ich sage, praktizieren wir das Gesetz einmal." Dies sei ja auch "der Sinn der Übung. Sonst schaff' ma den Unvereinbarkeitsausschuss ab."

"Ich sage nicht, wer welche Aktien hat"

Kogler verteidigte auch seinen Bericht darüber, dass einige der Regierungsmitglieder keine Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss erstatteten. ÖVP und FPÖ hatten dies als schweren Bruch der Vertraulichkeit gebrandmarkt. Kogler meinte dazu, dies sei ein Ablenkungsmanöver der Koalitionsparteien. "Ich sage ja bis heute nicht, wer welche Aktien hat. Ich sage nur, wer das Formular ans Parlament abgegeben hat. Das ist eine ganz andere Qualität der Vertraulichkeit." Und er könne "nicht dulden, dass 183 Abgeordnete eine offizielle Mitteilung bekommen, dass die meisten Regierungsmitglieder Leermeldungen abgegeben haben. Und sich dann herausstellt, dass diese Leermeldungen offensichtlich den Tatsachen nicht entsprechen."

"Änderungen allenfalls bei Strafbestimmungen"

Befragt, ob es einen Veränderungsbedarf beim Unvereinbarkeitsgesetz gebe, sagte Kogler, "den gibt es allenfalls bei den Strafbestimmungen, bei den mangelnden Sanktionen. Es kann doch nicht angehen, dass die quasi obersten Beamten der Republik, die Regierungsmitglieder, mir nix dir nix das Parlament beschwindeln dürfen". (APA)

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    Kogler: ÖVP und FPÖ könnten angesichts der nicht gemeldeten Aktien "nicht rufen, haltet den Dieb. Das wäre ja so, als ob sich die Organisation von Steuerhinterziehern zusammenrottet, um die Steuergesetze abzuschaffen."

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