Bleckmann fordert Kogler-Rücktritt

16. Oktober 2003, 11:28
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FPÖ-Generalsekretärin: "Eklatanter Gesetzesbruch" - Glawischnig: FPÖ soll lieber Rücktritt von Grasser fordern

Wien - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann will im Zusammenhang mit der Causa Grasser sowie der Nicht-Meldung von Aktiendepots durch Regierungsmitglieder den Grünen den Schwarzen Peter zuschieben. Sie hat "den sofortigen Rücktritt von Grün-Abgeordneten Werner Kogler" verlangt. Die Preisgabe von persönlichen Daten aus einem Ausschuss an die Öffentlichkeit sei ein "eklatanter Gesetzesbruch". Dafür gebe es keine Entschuldigung, meinte Bleckmann in einer Aussendung am Mittwoch.

"Erschwerend" komme noch hinzu, dass Kogler für sein "Fehlverhalten keinerlei Einsicht" zeige. Im Gegenteil, der Grün-Politiker versuche sogar noch mit fadenscheinigen Gründen seinen Gesetzesbruch zu rechtfertigen. Kogler sei daher auch ein "potenzieller Wiederholungstäter". "Ein derartiges Verhalten kann nicht länger toleriert werden. Kogler ist daher rücktrittsreif", so Bleckmann.

An Nationalratspräsident Andreas Khol (V) appellierte Bleckmann, alle rechtlich möglichen Schritte eingehend zu prüfen. Gleichzeitig sollten auch strengere Bestimmungen für krasse Fälle der Verletzung der Verschwiegenheit angedacht werden.

Grüne: FPÖ soll Grasser zum Rücktritt auffordern

Die stv. Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, hat am Mittwoch die Rücktrittsaufforderung der FPÖ an Grün-Abg. Werner Kogler zurückgewiesen. Diese Rücktrittsaufforderung "zeugt von einem sehr problematischen Demokratieverständnis von FP-Generalsekretärin Bleckmann", meinte sie in einer Aussendung. Es solle "derjenige zum Schweigen gebracht werden, der Missstände auf Regierungsseite der Öffentlichkeit bekannt macht".

Es sei geradezu die parlamentarische Pflicht eines Oppositionsabgeordneten, seiner Kontrollaufgabe nachzukommen, betonte Glawischnig. Bleckmann wäre gut beraten, statt Kogler Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Rücktritt aufzufordern. Dieser habe bereits mehrmals das Parlament falsch informiert. (APA)

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