Spanische Justiz setzt Ermittlungen gegen Berlusconi aus

16. Oktober 2003, 14:50
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Verdacht der Steuerhinterziehung

Madrid - Die spanische Justiz setzt ihre Ermittlungen gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bis auf weiteres aus. Dies entschied das spanische Verfassungsgericht nach Presseberichten vom Mittwoch in Madrid. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Berlusconi als Regierungschef durch seine Immunität vor einer Strafverfolgung geschützt sei. Das Gericht bestätigte zugleich, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden könne, wenn Berlusconi aus dem Amt des Ministerpräsidenten ausgeschieden sei.

Die spanischen Ermittler legen dem italienischen Regierungschef zur Last, in Spanien als Miteigentümer des privaten Fernsehsenders Tele 5 in der Zeit von 1990 bis 1993 Steuern hinterzogen zu haben. Dabei geht es um eine Summe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Die Ermittlungen gegen die anderen Beschuldigten aus der damaligen Führung des Senders werden nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes fortgesetzt. (APA/dpa)

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