Voggenhuber für eine "Allianz der nationalen Parlamente"

16. Oktober 2003, 14:51
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EU-Verfassung: Grüner Europa-Abgeordneter will Konfrontation mit Regierungen

Brüssel - Eine "Allianz der nationalen Parlamente" sollte nach Ansicht des grünen Europa-Abgeordneten Johannes Voggenhuber den Verfassungsentwurf des EU-Konvents verteidigen und ein hinter den Erwartungen zurückbleibendes Ergebnis der Regierungskonferenz gegebenenfalls nicht ratifizieren. Der Entwurf des Konvents sei "der größtmögliche gemeinsame Nenner Europas", die laufenden Verhandlungen zur EU-Verfassung drohten aber zum "Selbstbedienungsladen für die Macht der Regierungen" zu werden, kritisierte Voggenhuber, selbst Mitglied im EU-Konvent, am Mittwoch in Brüssel.

"Es gibt verschiedene Initiativen, dass sich die europäischen Parlamente einschalten", sagte Voggenhuber. Nach Ansicht des Europa-Abgeordneten sollten sich "die Parlamente nicht alles gefallen lassen", was die Regierungen in den Verhandlungen zur EU-Verfassung beschließen, und "die Konfrontation mit den Kurfürsten" suchen. Voggenhuber kritisierte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs "über unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen verhandeln". Dies erinnere eher an das 19. Jahrhundert als an das Jahr 2003.

Kritik an "Instrumentalisierung"

In diesem Zusammenhang griff Voggenhuber erneut die Position der österreichische Bundesregierung zur Regierungskonferenz an. Vor den Kulissen würden "das große Schattenboxen" und "Heldengeschichten" vom Kampf der "Kleinen gegen die Großen" inszeniert, etwa mit der Forderung nach einem stimmberechtigten Kommissar für alle Länder. Diese Frage werde von der Regierung "instrumentalisiert zur nationalen Stimmungsmache". Das Prinzip "ein Kommissar pro Land" habe aber bereits der geltende EU-Vertrag von Nizza verworfen. Der Verfassungsentwurf sehe zudem eine gleichberechtigte Rotation der Kommissionsmitglieder vor, sagte der EuropaAbgeordnete. Darüber hinaus würden laut einer aktuellen OGM-Umfrage nur vier Prozent der Österreicher einen eigenen EU-Kommissar fordern.

Die "wirklichen Blumen" des Verfassungsentwurfs würden dagegen "schweigend abgefressen", kritisierte Voggenhuber. So sei der vorgesehene Legislativrat als eigenständiges gesetzgebendes Organ des Ministerrates von den Außenministern umgehend "entsorgt" worden. Dieses "Herzstück der Verfassung" würde aber eine Gewaltenteilung bringen und die Mitgliedstaaten zwingen, ihr Abstimmungsverhalten vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

In den vorgeschlagenen Teampräsidentschaften von mehreren Staaten zur EU-Vorsitzführung sieht Voggenhuber ein "Konkurrenzmodell zur EU-Kommission", welches den Einfluss der Brüsseler Behörde schwächen würde. (APA)

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