Molterer für Gesetzesnovelle

16. Oktober 2003, 11:28
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"Unvereinbarkeit" soll neu geregelt werden - Gespräche mit übrigen Fraktionen geplant

Wien - Angesichts der jüngsten Diskussionen über die Meldung von Aktiengesetzen an den parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss will die ÖVP das Unvereinbarkeitsgesetz ändern. Bei geringen Anteilen an Unternehmen könne von Unvereinbarkeit nicht die Rede sein, meinte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer Dienstag im ORF-Radio-"Abendjournal". Das aus 1983 stammende Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß und berücksichtige moderne Anlageformen nicht.

Bis zu einem Prozent "Nicht relevant"

"Bei einem Anteil von 0,000 Promille in Aktien kann von einer Unvereinbarkeit keine Rede sein sein. Daher hat der Ausschuss ja auch eine Praxis sich gegeben - beispielsweise, dass er einfach bis zu einem Prozent gesagt hat, das ist nicht relevant", so Molterer.

Nicht meldepflichtig sind für Molterer Investmentfonds: "Das ist ein klassisches Beispiel, dass ja zeitgemäße Anlageformen beispielsweise in dieser damaligen Gesetzgebung überhaupt nicht berücksichtigt wurden."

Khol soll einschreiten

Molterer hat Nationalratspräsident Andreas Khol (V) gebeten, mit den anderen Fraktionen über eine Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes zu sprechen. (APA)

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    Molterer will - nachdem sich herausgestellt hat, dass mehrere Regierungsmitglieder gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen haben - das Gesetz nun ändern.

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