Im Zweifel soll ein Gericht entscheiden

15. Oktober 2003, 16:15
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Verfassungsjurist Heinz Mayer zur Causa Koloini: "Einmischung des Justizministers schaut ein bisschen komisch aus"

Wien - "In Zweifelsfällen soll ein Gericht entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Diese Entscheidung soll nicht ein Staatsanwalt treffen und schon gar nicht der Justizminister", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer im STANDARD-Gespräch zum offenen Brief von Justizminister Dieter Böhmdorfer an Mayers Kollegen Theo Öhlinger, in dem er sein Rechtsverständnis exploriert. Öhlinger sah in Böhmdorfers Begründung dafür, warum er das Verfahren gegen den Protokollchef des Landes Kärnten, Franz Koloini, eingestellt hat, obwohl die Staatsanwaltschaft Klagenfurt anderer Meinung war, "Humbug".

Böhmdorfer entgegnete, eine Anklage dürfe nur erhoben werden, "wenn der Sachverhalt so ausreichend geklärt ist", dass mit einer "Verurteilung zu rechnen" sei. Verfassungjurist Mayer dazu: "Dann gäbe es keine Freisprüche." Natürlich sollten Anklagen "nicht leichtfertig erhoben werden", aber davon sei auch nicht auszugehen, so Mayer. Darum "schaut es halt ein bisschen komisch aus", wenn der Justizminister eingreife.

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in Böhmdorfers Vorgehen "nahezu eine Rechtsbeugung". (nim, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 15.10.2003)

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