Keine Resolution im UN-Sicherheitsrat gegen israelischen Sicherheitszaun

16. Oktober 2003, 11:46
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US-Veto gegen arabischen Antrag: "Zu einseitig" - Enthielt keine Verurteilung der palästinensischen Terroranschläge

New York - Die USA haben in der Nacht zum Mittwoch eine Resolution zur Verurteilung Israels für die Errichtung von Sperranlagen im Westjordanland durch ein Veto verhindert. Deutschland enthielt sich im Sicherheitsrat der Stimme ebenso wie Großbritannien, Bulgarien und Kamerun. Die anderen der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates - darunter Frankreich, Russland und China - stimmten dafür.

Durch das US-Veto wurde die von der arabischen Staatengruppe bei den UN eingebrachte Resolution null und nichtig. US-Botschafter John Negroponte begründete das Veto Washingtons damit, dass der Resolutionsentwurf zu einseitig sei. Die arabischen Staaten hätten sich nicht bereit gefunden, auch palästinensische Terroranschläge zu verurteilen. Er führte insbesondere den Anschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa an, bei dem am 3. Oktober 20 Zivilisten getötet worden waren.

Vor der Abstimmung war Israel in einer öffentlichen Debatte des Sicherheitsrates von zahlreichen Staaten wegen des Baus von Sperranlagen zu den Palästinensergebieten kritisiert worden. Die arabische Staatengruppe will die Resolution nun den 191 Mitgliedern der UN-Vollversammlung vorlegen. Dort hat kein Staat eine Veto-Möglichkeit. Beschlüsse der Vollversammlung sind jedoch im Gegensatz zu jenen des 15 Mitglieder umfassenden Sicherheitsrates nicht völkerrechtlich bindend.

"Gefängnisse unter freiem Himmel"

Wie andere Vertreter von EU-Staaten kritisierte auch der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger in der Debatte des Sicherheitsrates die israelischen Sperranlagen sowie den Ausbau israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten. "Während wir Israels Sicherheitsbedürfnisse anerkennen, betrachten wir den Sicherheitszaun als Hindernis für die Verwirklichung des Nahost-Friedensplans", sagte er.

Deutschland rufe die israelische Regierung auf, den Bau der Sperranlagen zu beenden. Zugleich müsse die Palästinenserbehörde Terroranschläge in Israel unterbinden. Ähnlich äußerten sich auch die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Russlands.

Botschafter islamischer Staaten hatten Israel in oft emotionalen Reden scharf angegriffen. Die Sperranlagen würden tief in palästinensisches Gebiet einschneiden, erklärten sie. Sie seien "rassistisch und kolonialistisch" sowie "weit schlimmer als die Berliner Mauer". Der palästinensische Botschafter bei den UN, Nasser Al-Kidwa, sagte, Israel errichte praktisch "Gefängnisse unter freiem Himmel".

"Sicherheitszonen" gegen den Terror

Israels Botschafter Dan Gillerman dankte für das US-Veto sowie die Stimmenthaltungen. Dadurch sei die verhindert worden, dass die UN erneut zum Erfüllungsgehilfen von Gegnern Israels geworden seien. Es sei verhindert worden, dass mit Israel "ein Opfer des Terrorismus anstelle der Verursacher von Terrorismus" verurteilt wurde. Die "Sicherheitszonen" dienten der Abwehr von Terrorkommandos. Israel habe das Recht, das Leben seiner Bürger mit allen Mitteln zu schützen.

Trotz internationaler Kritik hatte die israelische Regierung Anfang Oktober beschlossen, ihre bereits 140 Kilometer lange Sperranlage zum Westjordanland um einen neuen Abschnitt von 45 Kilometern zu erweitern. Dabei sollen die Siedlung Ariel und vier weitere jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet von einem separaten Schutzzaun umzogen werden. Der Sicherheitszaun soll nach Darstellung Israels palästinensische Selbstmordattentäter daran hindern, nach Israel einzudringen. Insgesamt soll die Anlage 430 Kilometer lang werden. Aus Sicht der Palästinenser, die das Bauwerk heftig kritisieren, kommt der Wall einer willkürlichen Grenzziehung seitens Israel gleich. (APA/dpa/AFP)

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    Syrien forderte erneut die Verurteilung des Baus der Sperranlagen in einer Resolution, stieß aber auf Ablehnung seitens der Veto-Macht USA

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