Rot-grüne Mehrheit gesichert

17. Oktober 2003, 12:28
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SPD-Kritiker doch für Arbeitsmarktreform

Berlin - Wenn am Freitag im deutschen Bundestag die Abstimmung über die Gesetze zur Arbeitsmarktreform anstehen, dann ist die rot-grüne Mehrheit gesichert. Wie ein Sprecher mitteilte, hat es bei einer Probeabstimmung in der Fraktion am Dienstag keine Gegenstimme gegeben. Bei der Abstimmung waren auch die sechs Kritiker anwesend, die sich eine Zustimmung bisher vorbehalten haben. Nach Änderungen an der Reform schmolz ihr Widerstand. Ob alle Grünen-Abgeordnete zustimmen, ist noch offen.

Schröder drohte mit Rücktritt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte für den Fall, dass die eigene Mehrheit nicht gesichert sei, mit Rücktritt gedroht. Mit einigen Abweichlern könne Schröder aber gut leben, hieß es. Die Kanzlermehrheit beträgt nur vier Stimmen.

Für einen Großteil der Gesetze, die auf Vorschlägen der Kommission unter der Leitung des VW-Managers Peter Hartz beruhen, ist aber die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Die Unionsparteien CDU/CSU haben dort die Mehrheit. Sie kündigten am Dienstag an, einen Teil der Änderungen, die die Kritiker erreicht haben, wieder kippen zu wollen. (DER STANDARD Printausgabe, 15.10.2003, afs)

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