Schweiz: Blochers SVP vor erneutem Wahlsieg

16. Oktober 2003, 14:48
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Rechtskonservative führen in Umfragen vor Parlamentswahlen am kommenden Sonntag - Mit Infografik

In der Schweiz zeichnet sich ein weiterer Wahlerfolg der rechtskonservativen Volkspartei SVP ab: Wenige Tage vor den Parlamentswahlen kommenden Sonntag steht die Partei des populistischen Industriellen Christoph Blocher in der Wählergunst bei 25 Prozent. Damit liegt sie zwei Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten, wie die jüngste Umfrage des Schweizer Rundfunks SRG ergab.

Treffen die Befragungen zu, dann dürfte es diesmal keine spektakulären Verschiebungen bei den Wähleranteilen geben - ganz im Gegensatz zu den Wahlen vor vier Jahren, als die SVP einen großen Zuwachs verzeichnete und die SP als stimmenstärkste Partei überholte. Damals war es der SVP gelungen, sowohl die gemäßigten bürgerlichen Parteien zu schwächen als auch die Stimmen der Rechtsaußen-Gruppierungen auf sich zu vereinigen.

Inzwischen habe die SVP aber den Plafond erreicht, glaubt der Leiter der SRG-Umfrage, Claude Longchamp. Anderseits sei auch nicht damit zu rechnen, dass die Parteien der bürgerlichen Mitte - die liberale FDP und die christlich-demokratische CVP - wieder stärker abschneiden würden. Prognostiziert sind knapp 20 Prozent für die FDP und 15 Prozent für die CVP. Somit dürfte es bei der herrschenden Rechts-links-Polarisierung mit einer geschwächten bürgerlichen Mitte bleiben.

Wichtigstes Wahlkampfthema war diesmal die Sozialpolitik: Im herrschenden schlechten Konjunkturklima galt die Hauptsorge der Politiker der Sicherung der Pensionen und den Kosten im Gesundheitswesen. Erst unlängst wurde bekannt, dass die Krankenversicherungsprämien auch 2004 im Schnitt wieder um über vier Prozent steigen werden. Zuvor hatte sich Innen- und Sozialminister Pascal Couchepin (FDP) mit dem Vorschlag unbeliebt gemacht, das Rentenalter für Männer und Frauen auf 67 Jahre hinaufzusetzen. Gewerkschaften und Linksparteien bekämpften den Plan, mobilisierten im September zur größten Kundgebung der letzten Jahre fast 40.000 Menschen nach Bern und hoffen nun, dass sich dies auch in der Wählergunst niederschlägt.

Im Aufwind befinden sich schließlich aber auch die Grünen: Zumindest laut der SRG-Umfrage dürfen sie auf über sechs Prozent der Stimmen hoffen. 13 Prozent der Schweizer indes sind noch unentschlossen. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2003)

Von Klaus Bonanomi aus Bern
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    Der populistische Industrielle Christoph Blocher.

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