Longin Pastusiak: "Militärisch starke EU ohne Schwächung der Nato"

16. Oktober 2003, 10:33
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Der polnische Senatspräsident äußert im STANDARD-Interview starke Vorbehalte gegen sicherheitspolitische Alleingänge einzelner EU-Länder

Standard: Polen beharrt in den Verhandlungen über die EU-Verfassung auf der im Nizza-Vertrag festgelegten Stimmengewichtung im Rat. Es gibt sogar den Schlachtruf "Nizza oder Tod". Jetzt haben 250 polnische Künstler und Wissenschafter die Regierung öffentlich aufgefordert, die europäische Integration nicht durch "Partikularismus" zu behindern.

Pastusiak: Der delikate Kompromiss von Nizza dient den Interessen aller Länder, insbesondere der kleineren und mittleren, also auch Österreichs und Polens. Noch ist der Vertrag gar nicht in Kraft, da versucht man schon, ihn abzuändern. Die dies wollen, müssen uns überzeugen, warum. Das Argument, dass der Vertrag zu kompliziert sei, ist nicht überzeugend, weil er ja noch gar nicht erprobt wurde. Jetzt gilt: Pacta sunt servanda. Sollte sich herausstellen, dass das Nizza-System in der Praxis nicht funktioniert, kann man Änderungen überlegen.

Standard: Die Verfechter einer schnelleren Vertiefung der EU wollen in Schlüsselbereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik künftig Mehrheitsentscheidungen ohne Vetomöglichkeit. Wird damit ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" unvermeidlich?

Pastusiak: An einem Auto, das in eine Richtung fährt, können sich die Räder nicht mit unterschiedlicher Geschwindigkeit drehen. Ich verstehe die Gefahr, dass ein einzelner Staat den Integrationsprozess blockiert. Deshalb ist Polen für die Erweiterung der Themen, die mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Es kann aber auch nicht so sein, dass die Staaten mit der größten Bevölkerung über alles und alle entscheiden.

Standard: Im Irak-Konflikt ist auch das Wort von einer Achse Frankreich-Deutschland- Russland aufgetaucht. Gibt es hier geschichtlich begründete polnische Ängste, die wieder hochkommen?

Pastusiak: Diese Ängste gibt es deshalb nicht, weil wir gute Beziehungen sowohl mit Europa als auch mit den USA wollen. Das ist, wie wenn man ein Kind fragte, ob es die Mama oder den Papa mehr liebt. Soeben berichtet die Presse, dass erstmals eine Mehrheit der Polen die Sicherheit des Landes stärker durch Europa als durch die USA gewährleistet sieht. Allerdings ist das eine einmalige Umfrage.

Standard: Wie steht Polen zum Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems?

Pastusiak: Wir sind für den Aufbau einer starken militärischen Säule in der EU. Das soll aber nicht mit irgendeiner Schwächung der Nato oder mit einer Duplizierung von Nato-Strukturen verbunden sein. Mit großer Sorge haben wir die Initiative von Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg für eine Miniallianz in der EU registriert. Sicherheit ist ein unteilbares Gut. Wie eine Frau nicht ein bisschen schwanger und ein Ei nicht teilweise frisch sein kann, kann ein Land nicht teilweise sicher sein.

Standard: Wie können die durch den Irakkrieg belasteten transatlantischen Beziehungen wieder ins Lot kommen?

Pastusiak: Dialog führen, Kompromisse schließen, nicht über die Medien kommunizieren und keine einseitigen Erklärungen abgeben. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2003)

Das Gespräch führte Josef Kirchengast.

Zur Person

Longin Hieronim Pastusiak (68) ist Präsident (Marschall) des polnischen Senates (Oberhaus). In der Parlamentarischen Versammlung der Nato ist der ausgewiesene USA-Kenner (Professor für Amerikanistik) Vorsitzender des Unterausschusses für transatlantische Beziehungen. Pastusiak gehört dem Demokratischen Links- bündnis von Ministerpräsident Leszek Miller an.

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