Die Hauptpunkte des symbolischen "Friedensvertrags"

17. Oktober 2003, 14:25
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Teilung Jerusalems, internationale Truppe und Gebietstausch zwischen Israelis und Palästinensern

Jerusalem/Wien - Der in der israelischen Öffentlichkeit umstrittene symbolische "Friedensvertrag", der durch israelische und palästinensische Persönlichkeiten in Amman ausverhandelt wurde und am 4. November in Genf präsentiert werden soll, umfasst nach Angaben der Tageszeitung "Ha'aretz" ("Das Land") folgende Hauptpunkte:

  • Die Palästinenser machen in der Frage des Rückkehrrechts Zugeständnisse. Einige Flüchtlinge werden in den Ländern bleiben, wo sie jetzt leben, andere sollen von der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgenommen, einige sollen in anderen Ländern angesiedelt werden und einige werden finanzielle Entschädigung erhalten. Einer begrenzten Anzahl wird erlaubt, sich in Israel niederzulassen, doch soll dies nicht als Verwirklichung des Rückkehrrechts definiert werden.

  • Die Palästinenser anerkennen Israel als den Staat des jüdischen Volkes

  • Israel zieht sich auf die Grenzen von 1967 zurück, mit Ausnahme von Gebieten, die ausgetauscht werden sollen.

  • Jerusalem wird geteilt, die arabischen Viertel im Osten der Stadt werden Teil des palästinensischen Staates. Die jüdischen Viertel in Ost-Jerusalem, ebenso wie die im Westjordanland befindlichen Vororte Givat Ze'ev, Ma'aleh Adumim und der historische Teil von Gush Etzion - jedoch nicht Efrat - werden Teil Israels.

  • Der Tempelberg geht an die Palästinenser, aber eine internationale Truppe wird den freien Zugang für alle Besucher ungeachtet ihrer Religion sichern. Allerdings werden Juden nicht auf dem Tempelberg Gebete verrichten dürfen. Die Klagemauer wird unter jüdischer Souveränität bleiben und das "Heilige Becken" (die Jerusalemer Altstadt) unter internationale Aufsicht gestellt.

  • Die jüdischen Siedlungen Ariel, Efrat and Har Homa werden Teil des Palästinensischen Staates. Zusätzlich wird Israel den an den Gaza-Streifen grenzenden Teil des Negev mit Ausnahme von Halutza an die Palästinenser übergeben, im Austausch für Teile des Westjordanlandes, die an Israel gehen.

  • Die Palästinenser werden sich verpflichten, gegen den Terrorismus vorzugehen und alle Milizen zu entwaffnen. Ihr Staat wird entmilitarisiert und alle Grenzübergänge werden von einer internationalen Truppe - nicht jedoch von Israelis - überwacht werden.

  • Das Abkommen wird alle UNO-Resolutionen und früher getroffenen Vereinbarungen ersetzen.

Die von Ex-Justizminister Yossi Beilin angeführte israelische Delegation bei den Gesprächen in Amman umfasste neben prominenten Intellektuellen wie dem Schriftsteller Amos Oz einflussreiche Politiker der oppositionellen Arbeiterpartei, darunter Ex-Parteichef Amram Mitzna und Ex-Parlamentspräsident Avraham Burg, sowie frühere hohe Militärs wie Ex-Generalstabschef Amnon Lipkin-Shahak. Die palästinensische Delegation leitete Staatsminister Yasser Abed Rabbo. (APA)

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