Vernichtendes Urteil des Verfassungs- Experten Öhlinger

17. Oktober 2003, 16:35
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"Österreich wäre durch neues Asylgesetzes kein sicherer Drittstaat mehr" - Aufhebung durch VfGH "sicher"

Wien - Der Verfassungsexperte Theo Öhlinger fällt im ORF-Report am Dienstag ein vernichtendes Urteil über das neue Asylgesetz. Er rechnet mit drastischen Auswirkungen auf das Asylland Österreich.

Auf die Frage, wie sich das Ansehen Österreichs mit dem neuen Asylgesetz verändert würde, sagt Öhlinger: "Es gibt Kenner, die meinen, das wäre das strengste Asylgesetz Europas. Wenn man einen Begriff auf das Gesetz anwenden würde, den es selbst gegenüber anderen Ländern gebraucht, nämlich sicherer Drittstaat, dann muss man nach diesem Gesetz diese Eigenschaft Österreich absprechen. Wenn in der ersten Instanz falsche Entscheidungen ergehen, die nicht effizient bekämpft werden können, dann ist Österreich in manchen Fällen kein sicheres Asylland mehr, weil eine falsche Entscheidung der ersten Instanz zur Abschiebung führt, und die nicht mehr wirksam bekämpft werden kann".

"Ein bis eineinhalb Jahre bis VfGH-Spruch"

Der Verfassungsexperte ist "sicher", dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Asylgesetz aufheben wird, sollte es in der vorliegenden Fassung beschlossen werden. Bis zu einer Entscheidung des VfGH würden maximal ein bis eineinhalb Jahre vergehen, meinte er Dienstag im ORF-"Report".

Innenminister Ernst Strasser (V) sieht hingegen "null Risiko". Man halte sich mit dem Entwurf - der nunmehr kommenden Montag im Innenausschuss beschlossen werden soll - genau an die Vorgaben der Europäischen Kommission. Die Asylverfahren sollen "bei größtmöglicher Rechtssicherheit" beschleunigt werden, erklärte er das Ziel der Reform. (APA)

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