Asylgesetz: Innenausschuss wird auf Montag vertagt

17. Oktober 2003, 16:35
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SPÖ will noch Experten und NGOs anhören - Beschluss im Plenum soll aber nicht mehr behindert werden

Wien - Der Beschluss des umstrittenen Asylgesetzes im Innenausschuss des Nationalrates verzögert sich. Dienstagnachmittag wurde im Parlament vereinbart, den Ausschuss - nach der Debatte - auf Montag kommender Woche zu verschieben. Dann soll das gesamte Asylpaket auch beschlossen werden. Das Plenum des Nationalrates soll es dann am Mittwoch kommender Woche passieren.

Verschiebung laut Wunsch der Opposition

Die Regierungsparteien sind damit einem Wunsch der Opposition nachgekommen. SPÖ und Grüne wollen in dieser Woche noch Verfassungsexperten und Vertreter von Hilfsorganisationen zur der - per Abänderungsantrag zum Gesetz hinzugefügten - Neuregelung der Bundesbetreuung anhören. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni betonte, man sei "kein Empfehlsempfänger der Regierung" und wolle die Materie "ordentlich behandeln". Die SPÖ werde ihre Positionen in einem Minderheitenbericht zum Ausdruck bringen. Nach Ansicht der Grünen Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits werde mit der Neuregelung der Bundesbetreuung die vom Obersten Gerichtshof kritisierte Praxis der Ungleichbehandlung und Rechtswidrigkeit fortgeschrieben.

Strasser: Entwurf "gelungen"

Innenminister Ernst Strasser (V) ließ vor Sitzungsbeginn keinen Zweifel daran, dass er den Gesetzesentwurf für gelungen hält. Im Laufe des parlamentarischen Prozesses habe es eine "gute Entwicklung" gegeben. Über die bis zum Schluss anhaltende Kritik des UN-Fluchtlingshochkommissariats (UNHCR) zeigte sich Strasser verwundert. Offenbar messe das UNHCR mit "unterschiedlichen Maßstäben". So gebe es etwa auch in anderen Ländern, etwa in Deutschland, Regelungen über "sichere Drittstaaten". Er frage sich, warum eine solche Bestimmung nun in Österreich menschenrechtswidrig sein solle, so der Minister.

Streitpunkt Neuerungsverbot

Zu dem ebenfalls viel kritisierten "Neuerungsverbot" - dieses sieht vor, dass in der zweiten Instanz das Vorbringen neuer Fluchtgründe nicht mehr möglich sein soll - teilte das Innenministerium mit, dass es im Gesetz mehrere Ausnahmen gebe. So soll diese Regelung nicht nur nicht für Traumatisierte und Folteropfer gelten, sondern auch bei Änderungen des Sachverhaltes, bei Verfahrungsmängeln in der ersten Instanz und wenn Asylwerber Beweise - etwa Todesurteile - erst nachträglich erhalten. (APA)

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