Opposition kritisiert fehlende Ausschreibung

14. Oktober 2003, 14:13
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Grüne: Morak "Wiederholungstäter" - SPÖ spricht von Rechtsbeugung

Wien - Kritik an der Vertragsverlängerung von Staatsopern-Direktor Ioan Holender bis 2010 ohne Ausschreibung übten am Dienstag die Oppositionsparteien. "Die Verlängerung ist erneut eine freihändige Vergabe von Posten durch den Wiederholungstäter Franz Morak", so die Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. SP-Kultursprecherin Christine Muttonen fragt "irritiert", ob der Kunststaatssekretär "so wenig Vertrauen in die aktuelle Stabilität des schwarz-blauen Regierungsexperiments hat, dass er erneut den höchst umstrittenen Weg wählt, überfallsartig ohne Ausschreibung zu verlängern?".

Nicht korrekt

Nach Ansicht Glawischnigs war bereits die 2001 verkündete Verlängerung Holenders bis 2007 rechtlich nicht korrekt und "geprägt von politischer Willkür und Umgehung des Bundestheaterorganisationsgesetzes", das Morak selbst mitbeschlossen habe. Die darin verpflichtend vorgeschriebene Ausschreibung des Postens werde von Morak neuerlich ignoriert und er begehe damit zum wiederholten Mal einen offenkundigen und frechen Rechtsbruch. Holender habe sich zweifellos Anerkennung für seine Arbeit als Staatsoperndirektor verdient. "Dass er sich jedoch wissend auf diese ungesetzliche Verlängerung einlassen will und entgegen seinen eigenen Ankündigungen das Haus 2007 nun doch nicht verlassen möchte, ist ausgesprochen fragwürdig", so Glawischnig.

Auch Muttonen lobte den "künstlerisch und finanziell sehr erfolgreichen Weg" der Staatsoper in den vergangenen Jahren. Dennoch stelle sich die Frage nach den Motiven und den budgetären Bedingungen der neuerlichen Verlängerung. "Morak hat bereits bei der letzten Verlängerung im Jahr 2001 keine sehr gute Figur gemacht und sich dadurch dem Vorwurf der Rechtsbeugung ausgesetzt. Ich verstehe nicht, warum er diesen Weg unbeirrt weitergeht", so Muttonen, die den Fall am Mittwoch im tagenden Kulturausschuss genau hinterfragen will.

Holding-Chef Springer weist Vorwürfe zurück

"Ich weise diese Anschuldigungen auf das Schärfste zurück", betonte Bundestheater-Holding-Chef Georg Springer. Es habe in der Sache längst eine rechtliche Klärung gegeben, bei der sowohl die Holding, als auch ein Rechtsgutachten durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshof Karl Korinek zu der Auffassung gelangt wären, dass für die bei Beschluss des neuen Bundestheaterorganisationsgesetzes im Amt befindliche Geschäftsführer die Übergangsbestimmungen anzuwenden sind. Er wüsste jedoch gerne, so Springer, wieso die Verlängerung von Burgtheater-Direktor Klaus Bachler nach demselben Verfahren nicht auf Kritik gestoßen wäre. "Hier werden offenbar Verfahren kritisiert, aber Personen gemeint."(APA)

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