Weichen für erste VP-Alleinregierung in Tirol seit 1945 gestellt

15. Oktober 2003, 15:43
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Koalitionsverhandlungen dürften gescheitert sein - SP bekräftigte in neuem Papier Einstimmigkeitsprinzip

Innsbruck - In Tirol sind die Weichen für die erste Alleinregierung der Volkspartei seit 1945 offenbar gestellt. Nachdem die SPÖ am Dienstag in einem neuen Positionspapier das in der Landesverfassung verankerte Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung neuerlich bekräftigt hatte, dürfte das offizielle Scheitern der seit der Landtagswahl am 28. September geführten Koalitionsverhandlungen spätestens nach Ablauf des gesetzten Ultimatums von 48 Stunden nur noch Formsache sein. Der VP-Vorstand hatte bereits am Montag das Einstimmigkeitsprinzip nur noch für klar definierte Bereiche vorgesehen.

Gschwentner will noch nicht von "Scheitern" sprechen

SP-Vorsitzender, LHStv. Hannes Gschwentner, wollte trotz des neuerlich festgeschriebenen Einstimmigkeitsprinzips vorerst noch nicht von einem "Scheitern" der Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner sprechen. Das neue Papier sei als Basis für weitere Verhandlungen gedacht und sollte Grundlage für ein Koalitionsprogramm sein. Dem Verhandlungspartner wurde eine 48 Stunden Frist eingeräumt. "So lange die Orgel noch gespielt wird, ist die Kirche noch nicht aus", hieß es im Büro Gschwentners.

Keine Stellungnahme von Van Staa

VP-Chef, Landeshauptmann Herwig van Staa, war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. Er befand sich am Dienstag zu Sitzungen in Straßburg.

Am Montag hatte Van Staa unmittelbar vor einer Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes seinem bisherigen Regierungspartner erneut ein Koalitionsangebot gemacht. Er favorisiere nach wie vor eine Große Koalition, auch wenn seine Partei nach der Landtagswahl eine Alleinregierung bilden könnte, hatte Van Staa nach einer vorgezogenen Sitzung des VP-Landesparteivorstandes in Innsbruck erklärt. Nach dem einstimmigen Beschluss des VP-Landesparteivorstandes sollten Kernbereiche festgelegt werden, bei denen das Einstimmigkeitsprinzip gelte. Bei den übrigen Themen, die nicht im Koalitionspakt enthalten seien, wären dann Mehrheitsbeschlüsse möglich.

Für den Fall, dass die SPÖ das vom VP-Vorstand einstimmig beschlossene Angebot nicht akzeptiere, war Van Staa bereits am Montag vom Landesparteivorstand zur Bildung einer VP-Alleinregierung ermächtigt worden.

Vergrößerung unklar

Unklar war, ob die Zahl der Mitglieder der Landesregierung, trotz einer VP-Alleinregierung um einen Sitz auf acht vergrößert werden könnte. Für eine Regierungsfunktion wurden neben den bisherigen Mitgliedern Van Staa, LHStv. Ferdinand Eberle, LR Konrad Streiter, LR Elisabeth Zanon-zur Nedden, LR Anna Hosp unter anderem Bauernbundchef, Landtagsvizepräsident Anton Steixner, genannt. Ein Landesrat soll dem AAB zugestanden werden, der bei den Landtagsmandaten VP-intern auf Sitze verzichten hatte müssen. Außerdem könnte Van Staa auch noch einen so genannten Quereinsteiger in die Regierung berufen. Die konstituierende Landtagssitzung ist für den 21. Oktober vorgesehen.

Bei der Landtagswahl am 28. September hatte die VP mit 20 der 36 Sitze (plus zwei) die absolute Mandatsmehrheit erobern können. Die SPÖ kam auf neun (plus eins), die Grünen auf fünf (plus zwei) und die Freiheitlichen auf zwei (minus fünf) Abgeordnete. (APA)

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