Zivildienervertreter werden in Bundesheer- Reformkommission aufgenommen

15. Oktober 2003, 15:43
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SJÖ setzt sich bei Gespräch mit Vorsitzendem Zilk durch - Kollross will eigene Kommission für Zivis

Wien - Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), und Florian Seidl, stv. Obmann des Vereins "Plattform für Zivildienst", teilten Dienstag auf einer Pressekonferenz mit, dass ihre Forderung nach Aufnahme eines Zivildienervertreters in die Bundesheer-Reformkommission erfüllt wurde. Dies ist das Resultat eines Gesprächs zwischen Kollross und dem Vorsitzenden der Kommission, Helmut Zilk. Präsentiert wurden auch Zahlen und Fakten zur derzeit prekären Situation der Zivildienstleistenden.

Eigene Kommission für Zivildiener gewünscht

Für Kollross ist es klar, dass der Zivildienst als Wehrersatzdienst in der Reformkommission Thema sein muss: "Die Gespräche um die Bundesheerreform schließen die allgemeine Wehrpflicht ein. Deswegen muss auch der Zivildienst - trotz Zuständigkeit des Innenministeriums - dort diskutiert werden. Um den Zivildienst allerdings grundlegend zu reformieren, bedarf es einer eigenen Zivildienstreformkommission."

Seidl erläuterte die derzeit untragbare Lage der Zivildiener: "Durch den Sparwahn im Innenministerium werden die Zivildiener zu Almosenempfängern ohne verbindliche Rechtssicherheit degradiert. Wegen der Erschwernisse bei der Ableistung des Zivildienstes ist derzeit nicht die Gewissensfrage entscheidend, ob ein junger Mann Wehr- oder Wehrersatzdienst ableistet, sondern sein finanzieller Rückhalt. Es wurden im letzten Jahr 3.000 Beschwerden von Zivildienern aufgrund mangelnder Versorgung eingebracht. Minister Strasser lehnte diese jedoch gegen die Einwände des Zivildienstrates und eindeutiger Auslegung des Verfassungsgerichtshofes ab."

Es fehlt an ...

Die Liste der reformbedürftigen Punkte im Bereich des Zivildienstes, so Kollross und Seidl abschließend, sei aber noch viel länger: "Es fehlt an einer Grundausbildung für Zivildiener, die derzeit teilweise nicht einmal einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren, einer funktionierenden Überwachung der Dienstzeiten, einer rechtlichen Absicherung von Vertrauensmännern und generell einer überregionalen Standesvertretung für Präsenzdiener. Im Augenblick ist der Zivildienst wenig mehr als ein Stiefkind des Wehrdienstes, obwohl hier jährlich mehr als 9.000 junge Männer wichtige Dienste im Sozialbereich verrichten. Wir sehen die Bundesheer-Reformkommission als Möglichkeit, um die öffentliche Diskussion rund um die schweren Defizite im Zivildienst überhaupt erst in Gang zu bringen." (red)

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