Runder Tisch gestartet

15. Oktober 2003, 17:26
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Unternehmensführung kündigt Sanktionen gegen Überstundenboykott und Dienst nach Vorschrift an: Von Geldstrafe bis Entlassung

Wien - Der Aufsichtsrat der ÖBB ist am Mittwoch zu außerordentlichen Beratungen über die geplante ÖBB-Reform zusammengekommen. Am Tisch liegt ein Bericht des Vorstandes. Dieser beharrt darin auf der Notwendigkeit der Reform. Details der Reformpläne der Regierung werden aber heftig kritisiert. Das Verkehrsministerium will die Änderungsvorschläge des Unternehmens prüfen. Für Mittwoch Abend ist im Ministerium ein "Runder Tisch" mit Vorstand und Gewerkschaft angesetzt worden.

Die Eisenbahnergewerkschaft setzt unterdessen ihre Proteste fort. Ab kommenden Montag ist laut ÖBB mit Zugsausfällen zu rechnen. Die Unternehmensführung will gegen den laufenden Überstundenboykott und Dienst nach Vorschrift nun mit Sanktionen vorgehen. Geldstrafen und selbst Entlassungen seien nicht ausgeschlossen, sagte ÖBB-Sprecher Andreas Rinofner am Mittwoch.

Vorstand kann mit Reformeckpunkten leben

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde hatte am Vortag im "Report" betont, dass der Vorstand geschlossen hinter den Eckpunkten der Bahnreform stehe. Im Detail kritisiert die Unternehmensführung aber an Regierungsplänen, dass die Strukturreform in Teilen so nicht realisiert werden kann und die Finanzierungsproblematik nicht langfristig gelöst worden ist.

Wörtlich heißt es in einem Schreiben des Vorstand an die Aufsichtsräte: "Die Finanzierungspolitik ist nur mittelfristig und zu Lasten der ÖBB geregelt." Die Ausformulierung der Aufgaben der Personalmanagementgesellschaft PMG führen nach Ansicht des Vorstands zu einem außerordentlich komplexen und kaum beherrschbaren Gebilde, dass sich in der Praxis so nicht umsetzen lässt." Auch die Teilung von Infrastruktur-Betrieb und -Bau entspricht nach Ansicht des Vorstands nicht den Kernprozessen eines Eisenbahnunternehmens. Zur verfassungsrechtlich teils heftig umstrittenen Dienstrechtsreform wird sich der Vorstand erst in der laufenden Aufsichtsratssitzung äußern.

Verkehrsministerium will prüfen

Die nächste Aufsichtsratssitzung bei den ÖBB soll am 28. Oktober stattfinden, noch vor Ablauf der Begutachtungsfrist am 3. November. Das Verkehrsministerium hat bereits angekündigt, die Änderungsvorschläge des Vorstands zu prüfen.

Keine Einigung zeichnet sich hingegen zwischen Regierung und Eisenbahnergewerkschaft ab. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettl verlangte von der Regierung am Dienstag die Rücknahme der Gesetzentwürfe zur ÖBB-Reform. Für den "Runden Tisch" zeigte er sich "nicht sehr zuversichtlich". Die Regierung könne "die Gewerkschaft nicht als Erfüllungsgehilfe zur Arbeitsplatzvernichtung betrachten". Den seit vergangener Woche laufenden Überstundenboykott will Haberzettl fortsetzen.

Noch keine Beeinträchtigungen im Bahnverkehr

Laut ÖBB ist es durch die Proteste bisher noch zu keinen Beeinträchtigungen im Bahnverkehr gekommen. Erste Zugausfälle werden nach derzeitigem Stand ab kommendem Montag erwartet. Details sollen am Sonntagabend feststehen, erklärte ÖBB-Sprecher Andreas Rinofner auf APA-Anfrage. Durchsagen auf den Bahnhöfen, Infos über Radio und eine Hotline 051717 im Mobilitäts-Callcenter sollen die Fahrgäste informieren.

Außerdem will die Unternehmensführung gegen die protestierenden Mitarbeiter mit Sanktionen vorgehen. Jeder Fall werde "genau angesehen und dokumentiert". Gegen jede Dienstverletzung werde ein "Disziplinarverfahren" eingeleitet, betonte Rinofner.

Dienstrechtsverletzung

Aus Sicht des Unternehmens liegt eine Dienstrechtsverletzung vor, wenn ein Mitarbeiter, der regelmäßig Überstunden macht, die Mehrleistungen jetzt verweigert oder wenn ein Mitarbeiter unter dem Titel "Dienst nach Vorschrift" eine kurzfristige Änderung des Dienstplans ablehnt. Die Folgen des Disziplinarverfahrens reichten von Verwarnungen über Geldstrafen bis zu Entlassungen, sagt der Sprecher der Unternehmensführung.

Die Gewerkschaft weist dies zurück. Ihrer Meinung nach erfolgt der Überstundenboykott, wie auch der Dienst nach Vorschrift im Rahmen der Arbeitsbestimmungen. Sollte das Unternehmen gegen Mitarbeiter vorgehen, hat die Gewerkschaft den Betroffenen Rechtshilfe zugesichert.

Nach einer ÖBB-internen "Disziplinarordnung" muss eigentlich eine "Disziplinarkammer" über Sanktionen befinden. Diese Kammer ist mit einem Juristen des Unternehmens, einem Bereichsvertreter und einem Betriebsrat besetzt und kann nur einstimmig entscheiden. Der Vorstand sei allerdings der Auffassung, "dass das Unternehmen in besonders schwerwiegenden Fällen nicht an die Entscheidungen dieser Kammer gebunden ist", sagt Rinofner. (APA)

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