Leere Meldungen über ziemlich volle Depots

16. Oktober 2003, 11:28
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Nur vier Regierungsmitglieder haben ihren Aktienbesitz gemeldet - Wer dennoch welche habe, habe wohl bewusst die Unwahrheit gesagt - wenn auch ohne Konsequenzen, sagt Verfassungsjurist Mayer

Wien - Vier waren brav und haben gemeldet: Die Minister Martin Bartenstein (VP), Dieter Böhmdorfer, Ernst Strasser (VP) sowie Staatssekretär Reinhart Waneck (FP). Der Rest der Regierungsmitglieder hat so genannte Leermeldungen abgegeben - auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wie Werner Kogler, Mitglied der Grünen im Unvereinbarkeitsausschuss, betont.

Für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer gibt es am Sachverhalt nichts zu rütteln. "Der Erwerb von Beteiligungen ist zu melden. Es kann sein, dass man das einmal vergisst. Aber wenn man eine Leermeldung macht und Aktien hat, sagt man ja bewusst die Unwahrheit", so Mayer im STANDARD-Interview.

Kogler erinnert daran, dass sich außer Grasser auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP) und Staatssekretärin Ursula Haubner (FP) öffentlich zu ihrem Aktienbesitz bekannt haben. Kanzler Wolfgang Schüssel habe zwar angegeben, keine an heimischen Börsen notierte Aktien zu besitzen, und ebenfalls eine Leermeldung verfasst. Das lässt Kogler im Umkehrschluss vermuten, dass Schüssel an Auslandsbörsen gehandelte Aktien besitze, die ebenfalls gemeldet werden müssten. Schüssels Sprecherin dazu: Der Kanzler "hat gemeldet, was er melden muss".

Unklar formuliert

Strafrechtliche Konsequenzen haben die Mindermelder nicht zu erwarten, sagt Mayer: "Im Unvereinbarkeitsgesetz gibt es für die Verletzung der Meldepflicht keine Konsequenzen." Schon gar nichts soll Kogler zu befürchten haben, dem seine Kollegen aus ÖVP und FPÖ eine Verletzung der Vertraulichkeit vorwerfen.

Die attackierten Politiker geben sich nur zum Teil einsichtig. Schuld seien jedenfalls die "unklaren Formulierungen" auf dem Meldeformular des Unvereinbarkeitsausschusses, meint etwa Rauch-Kallat. Sie will ihren Aktienbesitz (Anteile an Erste Bank und Hypo Vereinsbank im Wert von 30.000 Euro) sofort "nachmelden", versichert ihre Sprecherin. Diese Argumentation entbehrt für Kogler nicht einer gewissen Komik - "vor allem unter dem Gesichtspunkt der zig Millionen, die diese Regierung für Beratungstätigkeit beim Fenster hinaus wirft".

Staatssekretärin Haubner wiederum meint, sie habe nur Anteile an einem Investmentfonds gehalten, sei also nicht meldepflichtig gewesen - eine Rechtsansicht, der sich ihr VP-Kollege vom Verkehr, Helmut Kukacka, in eigener Sache eilig anschließt. Kein Verständnis haben Opposition und auch Verfassungsrechtler Mayer für den VP-Vorsitzenden im Unvereinbarkeitsausschuss, Hermann Schultes, der Grassers späte Offenlegung für "entschuldbar" hält. Mayer: "Das hat sich Schultes aus den Fingern gesaugt. Er sagt, dass es eine Meldepflicht gibt, aber auch, dass zu viel Arbeit sei, man ständig tagen müsse. So geht er mit einer Verfassungsbestimmung um. Wenn sich schon der zuständige Ausschuss so gebärdet, stellt sich die Frage, was man dann einem Minister sagen soll, der seiner Meldepflicht nicht nachkommt." Der Ausschuss tagt am Freitag. (kob, pm, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 15.10.2003/red)

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    Neben Grasser haben offenbar auch anderer Regierungsmitglieder ihre Aktien nicht gemeldet. Darunter: Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Sportstaatssekretär Karl-Schweitzer. Ob auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht gemeldete Aktien besitzt, blieb offen.

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