Verzetnitsch: "Die Gewerkschaften sind kein Ersatz für politische Parteien"

15. Oktober 2003, 11:39
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ÖGB-Präsident sieht Solidarität als Gebot der Stunde

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat in seiner Auftaktrede zum 15. Bundeskongress im Wiener Austria Center sowohl die Gestaltungswilligkeit seiner Organisation als auch die Kampfbereitschaft der Gewerkschaft wenn notwendig hervorgehoben. Wie der Vorsitzende betonte, werde jede Regierung im ÖGB einen verlässlichen Partner finden, wenn sie Reformen für die Menschen mache. Wer aber nur Belastungen für den Sozialstaat durchsetzen wolle, werde im Gewerkschaftsbund einen ebenso verlässlichen Gegner finden. Die Kampfmaßnahmen des heurigen Jahres verteidigte der ÖGB-Chef. Wenn man die Gewerkschaft von den Verhandlungen ausschließe, dürfe man sich nicht wundern, "wenn an der Tür gerüttelt wird".

Wie gewohnt betonte Verzetnitsch die Überparteilichkeit des Gewerkschaftsbundes: "Die Gewerkschaften sind kein Ersatz für politische Parteien." In Richtung der Christgewerkschafter meinte der ÖGB-Präsident, diese sollten sich nicht zurückstellen. Schließlich seien alle Aktionen des Gewerkschaftsbundes in den letzten vier Jahren von allen Fraktionen getragen worden. Damit bezog sich Verzetnitsch auf Kritik des neuen FCG-Vorsitzenden Karl Klein, der am Vortag den Sozialdemokraten sinngemäß vorgeworfen hatten, den ÖGB zu einem Anhängsel der SPÖ machen zu wollen. Eindeutig machte Verzetnitsch klar, dass in der heutigen Zeit gemeinschaftliches und soziales Vorgehen wichtiger denn je sei: "Solidarität ist das Gebot der Stunde." Das Karussell drehe sich immer schneller und immer mehr fielen heraus, warnte der ÖGB-Präsident.

Zurückgewiesen wurden von Verzetnitsch Vorwürfe aus der Politik, wonach die Gewerkschaft gar nicht die Interessen der Menschen vertreten würden und lediglich reformunwillig seien. In diesem Zusammenhang verwies der ÖGB-Chef auf die Urabstimmung des Gewerkschaftsbundes im Jahr 2001, an der sich mehr als die Hälfte der Mitglieder beteiligt hatten.

Inhaltlich wiederholte der ÖGB-Chef die zentralen Forderungen des Gewerkschaftsbunds. Besonders heftigen Applaus bekam Verzetnitsch als er bei der Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger einer Wiederherstellung der vollen Selbstverwaltung forderte. Ebenfalls akklamiert wurde sein Vorstoß, die Aktion Fairness - sprich die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten - zu vollenden. Es müssten nun auch die Kündigungsfristen angeglichen werden, so der ÖGB-Präsident. Die EU-Erweiterung würdigte er als Friedensprojekt, verlangte aber gleichzeitig begleitende Maßnahmen am Arbeitsmarkt.

Verzetnitsch, der dem Gewerkschaftsbund seit 1987 vorsteht, wird sich am Freitag zum bereits vierten Mal der Wiederwahl stellen. Gegenkandidaten gibt es nicht. Angesichts seiner durch die Rolle bei den Streiks gewachsenen Popularität ist mit hoher Zustimmung für den alten und neuen ÖGB-Präsidenten zu rechnen. (APA)

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    Verzetnitsch beim Bundeskongress

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