Provisorischer Regierungsrat präsentiert Budget für 2004

15. Oktober 2003, 14:58
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Überwiegender Teil der Einnahmen aus erwarteten Erdöl-Erlösen

Bagdad - Der Finanzminister des provisorischen Regierungsrates im Irak, Kamel Kilani, hat den Staatshaushalt für das Jahr 2004 vorgelegt. Nach irakischen Presseberichten vom Dienstag sieht das Budget Einnahmen in Höhe von 12,9 Milliarden US-Dollar (11,04 Mrd. Euro) und Ausgaben in Höhe von 13,5 Milliarden Dollar (11,55 Mrd. Euro) vor. Der überwiegende Teil der Einnahmen - rund 12 Milliarden Dollar - speist sich aus den für 2004 erwarteten Erdöl-Erlösen. Das Defizit von etwa 600 Millionen US-Dollar (513 Mio. Euro) soll durch Resteinnahmen aus dem in diesem Jahr auslaufenden UNO-Programm "Öl für Lebensmittel" finanziert werden.

Die Budgetausgaben beinhalten keine relevanten Posten für Wiederaufbau und Infrastruktur-Entwicklung. Sie sollen vor allem den Betrieb der Ämter und Ministerien sowie Renten und Sozialhilfen für entlassene Beamte und demobilisierte Soldaten abdecken.

Ein von der US-Regierung geschnürtes Ausgabenpaket für den Irak und Afghanistan sieht 87 Milliarden US-Dollar vor, davon 20 Milliarden Dollar für Wiederaufbau- und Infrastrukturprojekte im Irak. Das Paket muss noch vom US-Kongress gebilligt werden. Die Erwartungen für eine internationale Geberkonferenz am 23. und 24. Oktober in Madrid hängen hingegen nicht besonders hoch. Potenzielle Spender wie Frankreich oder Deutschland zeigen wenig Bereitschaft, sich in einem Irak zu engagieren, in dem die US-Besatzungsverwaltung jegliche politische Entscheidungskompetenz an sich gezogen hat. (APA/dpa)

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