EU übt Nachsicht mit Frankreich

17. Oktober 2003, 15:25
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Brüssel besteht nicht auf die Einhaltung der Defizitgrenze will aber strukturelle Maßnahmen

Paris/Madrid - Die EU-Kommission wird Frankreich nach den Worten des EU-Währungskommissars Pedro Solbes nicht dazu auffordern, bereits im kommenden Jahr die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu senken. "Frankreich heute dazu aufzufordern, 2004 unter die Drei-Prozent-Marke zu kommen, hieße, eine Senkung des strukturellen Defizits um 1,5 Prozent in einem Jahr zu verlangen, was zu viel wäre", sagte Solbes in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der italienischen Finanzzeitung "Il Sole 24 Ore". Daher werde die EU Frankreich zu relativ starken strukturellen Maßnahmen drängen, um eine allmähliche Besserung zu erreichen.

Es wird erwartet, dass Frankreich im Jahr 2004 zum dritten Mal in Folge die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten wird. In diesem Jahr wird ein Defizit von 4.0 Prozent erwartet. Die Regierung in Paris hofft, dies im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent drücken zu können.

Solbes sagte, dass Frankreich weiter Sanktionen der EU wegen des Verstoßes gegen die Defizitvorgaben zu befürchten habe. "Was in den vergangenen Wochen geschehen ist, sind die letzten Patronen, die (Frankreich) vor Strafen abfeuern kann, über die der Ecofin (der Rat der EU-Finanzminister) entscheidet", sagte er. Der spanischen Finanzzeitung "Cinco Dias" sagte Solbes jedoch, Sanktionen seien "zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Prozedur" nicht die richtige Lösung. Die EU arbeitete an einer Lösung, die sowohl die Interessen Frankreichs als auch der Euro-Zone berücksichtige. Frankreich müsse substanzielle Maßnahmen ergreifen, um das Defizit im Jahr 2005 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. (APA/Reuters)

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