Villacher SPÖ-Bürgermeister fordert Schließung des Asylantenheimes

15. Oktober 2003, 16:10
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Manzenreiter: Verantwortung liegt bei Landeshauptmann Haider

Klagenfurt - Der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (S) fordert die Schließung des Asylantenheimes im Ortsteil St. Niklas. Die Stadt sei selbstverständlich bereit, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes an der Erstellung eines Unterbringungsplanes für Villach mitzuarbeiten und auch Verantwortung zu übernehmen, betonte er.

Manzenreiter verweist darauf, dass nach einer Verordnung des Innenministeriums in den Ländern Kärnten, Tirol und Vorarlberg die Aufgaben der Bundesbetreuung dem jeweiligen Landeshauptmann übertragen worden sei. Landeshauptmann Jörg Haider (F) wirft er vor, diese ihm übertragenen Aufgaben zur Bundesbetreuung sowie Prüfung und Beurteilung der Eignung der Unterkünfte "sträflich vernachlässigt" zu haben. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf Paragraf 4 dieser Verordnung, wonach "die Verträge mit Unterkunftsgebern vom Landeshauptmann im Namen und auf Rechnung des Bundes auf der Grundlage der vom Bundesministerium für Inneres in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen erstellten Musterverträgen nach erfolgter Beurteilung der Eignung dieser Unterkünfte abzuschließen sind".

Daher liege die Verantwortung für die Genehmigung des Asylantenheimes im kleinen Ort St. Niklas "voll und ganz beim dafür zuständigen Landeshauptmann Haider", betonte Manzenreiter. "Wir werden es aber sicherlich nicht hinnehmen, dass über die Köpfe der Bevölkerung und des Villacher Gemeinderates hinweg willkürliche Zuteilungen erfolgen", fügte er hinzu. Es sei unzumutbar, in einem Dorf mit rund 50 Einwohnern ein Asylantenheim mit - nach Aussagen der Betreiberin - bis zu 120 Asylwerbern zu eröffnen. (APA)

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