Opposition kritisiert Schultes: "Bewährungshelfer für Politiker"

16. Oktober 2003, 11:32
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SPÖ: Verhalten des VP-Abgeordneten unentschuldbar - Grüne: Unvereinbarkeitsgesetz löchrig wie Emmentaler

Wien - SPÖ-Bundesgeschäfsführerin Doris Bures hat im Zusammenhang mit der Causa Grasser scharfe Kritik am Vorsitzenden des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses, Hermann Schultes (V), geübt. So habe Schultes zunächst Grasser attestiert, der Finanzminister müsse seinen Aktienbesitz nicht melden, danach habe er gemeint, Grasser hätte jede einzelne Aktie melden müssen und jetzt sei der ÖVP-Abgeordnete "wieder umgeschwenkt und verteidigt die Nicht-Meldung des Finanzministers als entschuldbar". Dies wiederum ist für Bures ein "nicht entschuldbares" Verhalten von Schultes.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin meinte in einer Aussendung am Dienstag ferner, "Schultes Aussage begründet aber auch den Verdacht, dass es noch weitere Regierungsmitglieder gibt, die ihren Aktienbesitz nicht gemeldet haben". Schultes habe davon gesprochen, dass es bisher "einhellige Praxis" gewesen sei, Anteile von weniger als ein Prozent dem Ausschuss nicht zu melden. Bures: "Schultes hat natürlich unrecht. Jede einzelne Aktie muss gemeldet werden. Das gebietet die Verfassung. Es mag vielleicht in der ÖVP 'einhellige Praxis' sein, sich über Verfassungsbestimmungen hinwegzusetzen, die Praxis des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses ist das nicht."

Jedenfalls erscheine eine Ladung Grassers vor dem Unvereinbarkeitsausschuss am Freitag vor diesem Hintergrund immer notwendiger. Bures meinte ferner, Grasser habe "seine verfassungsrechtliche Meldepflicht in mindestens 17 Fällen verletzt".

Grüne: Unvereinbarkeitsgesetz löchrig wie Emmentaler

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat im Zusammenhang mit der Diskussion über die Aktien-Offenlegung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser das Unvereinbarkeitsgesetz als "löchrig wie ein Emmentaler-Käse" kritisiert. Das Gesetz sei "absolut nicht wirksam, es gehört aber zu einem wirksamen Instrument ausgebaut". So dürfe nach derzeitiger Interpretation zwar ein Regierungsmitglied kein Sparkassendirektor sein, aber sehr wohl "Besitzer der mächtigsten Zeitung. In Österreich wäre damit ein Fall Berlusconi nach dem Unvereinbarkeitsgesetz möglich", so Öllinger.

Darüber hinaus habe sich im Lauf der Zeit offenbar eine "lasche Handhabe" des Unvereinbarkeitsgesetzes eingeschlichen. Auch bei der Causa Grasser zeige sich dies deutlich. "Das war ja auch die erste Reaktion des Vorsitzenden des Unvereinbarkeitsausschusses, Hermann Schultes (V), der gemeint hat, das ist eh nicht so tragisch". Damit führe sich Schultes aber zum "Bewährungshelfer für die Politiker auf, denen er auf die Finger zu schauen hat". Öllinger: "Die Funktion ist aber nicht die der Bewährungshilfe, sondern die der Kontrolle." (APA)

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