Krise um Ausländerwahlrecht entschärft

17. Oktober 2003, 13:10
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Berlusconi vermittelt in seiner Koalition - Bossi will doch nicht aus Regierung austreten

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine Regierungskrise wegen des seit Tagen andauernden Streits um das Ausländerwahlrecht in Italien ausgeschlossen. Nach Angaben italienischer Medien betonte Berlusconi, dass jede Partei frei sei, im Parlament in Fragen wie zum Beispiel dem Ausländerwahlrecht nach ihrem freien Gewissen zu stimmen. Nur bei schwerwiegenden Reformen seien die Parteien der Regierungskoalition gezwungen, im Namen der Mitte-Rechts-Allianz geschlossen zu stimmen.

Kontroverse um Ausländerwahlrecht

Die Kontroverse um das Ausländerwahlrecht war am Mittwoch eskaliert, nachdem der Chef der rechten Nationalallianz (Alleanza Nazionale, AN), der zweitstärksten Regierungspartei, Gianfranco Fini beteuert hatte, dem Parlament noch diese Woche ein Gesetzesprojekt vorstellen zu wollen, das gewissen Immigranten das Kommunal-Wahlrecht gewähren soll. Gegen das Projekt wehrt sich die rechtspopulistische Lega Nord, die dritte Partei im Mitte-Rechts-Block Berlusconis, heftig.

Wahlrecht auf kommunaler Ebene

Finis Vorschlag sorgt seit Tagen für Turbulenzen in den Reihen der Regierungskoalition. Sein Gesetzesprojekt sieht vor, dass Einwanderer, die seit mindestens sechs Jahren in Italien leben, ein Einkommen vorweisen können, Steuern zahlen und keine Probleme mit der Justiz haben, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten können. Sie sollen auch das Recht haben, als Gemeinderatsmitglieder gewählt zu werden, dürfen allerdings keine Kandidatur für den Posten des Bürgermeisters einreichen.

Bossi dementiert

Der Spitzenpolitiker der Lega und Vizepräsident des Senats, Roberto Calderoli, hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Lega-Chef Umberto Bossi seine Demission einreichen könnte, sollte Regierungschef Berlusconi das Gesetzesprojekt nicht stoppen. Einige Stunden später bestritt Bossi entschieden, aus der Regierung austreten zu wollen. "Schluss mit der Polemik, die Regierung muss an die Probleme des Landes und an die Reformen denken, die sich Italien erwartet", betonte Bossi.

Berlusconi lobt

Berlusconis lobte Bossis "Vernunft". Er versicherte, dass die Regierungskoalition nicht wegen der Frage des Wahlrechts zusammenbrechen werde. Mit seinen Mitarbeitern beklagte der Regierungschef laut italienischen Medien jedoch die zunehmenden Schwierigkeiten, die ständigen Konflikte zwischen seinen Koalitionspartnern unter Kontrolle zu halten. Divergenzen zwischen der Nationalallianz Finis und Bossis Lega Nord sind in Italien seit Monaten an der Tagesordnung. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das Bild aus besseren Tagen (links Umberto Bossi, rechts Gianfranco Fini) täuscht ... Fini will das Wahlrecht für Ausländer auf Kommunalebene durchsetzen, Bossi droht mit Rücktritt.

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